Verschärfte Impressumspflicht für ?Telediensteanbieter

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2002-08-15, 07:29 h

Otis
Posts: 1377
User

Moin,

den nachfolgenden Text sollten alle USER die eine eigene HP aus gechäftlichen oder privaten Grund betreiben lesen.

Den Text habe ich aus einem Schreiben der Innung Metall ( Bremen ) vom 01.08.02 teilweise entnommen.

Ich finde das sehr wichtig und jeder sollte sich Gedanken machen
das seine eigene HP der verschärften Impressungspflicht entspricht.

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Sehr gehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die seit Anfang 2002 verschärfte Impressumspflicht für ?Telediensteanbieter" gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG) wird von den meisten Betrieben, die eine ?Homepage" im Internet betreiben, aus Unkenntnis nicht eingehalten.

Der Begriff ?Telediensteanbieter" ist im Gesetz so weit gefasst, dass im Prinzip jeder Inhaber einer Intemetpräsenz verpflichtet ist, entsprechende Angaben zur Anbieterkennzeichnung zu machen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine private oder um eine gewerbliche Internetpräsenz (z. B. Darstellung seines Reinigungsunternehmens) handelt. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, muss jederzeit damit rechnen von Konkurrenten oder Abmahnvereinen abgemahnt zu werden. Dies verleitet vermehrt ?schwarze Schafe" dazu, Serienabmahnungen als Einnahmequelle zu missbrauchen oder gezielt Konkurrenten zu behindern. Ebenso stellt ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 6 TDG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden kann.

Folgende Angaben müssen gemacht werden, um § 6 TDG zu erfüllen:
- Sie müssen von jeder ?Seite" der Homepage erreicht werden können (z. B. Link-Button in der Navigationsleiste)
- Voller Name bzw. die vollständige Firmierung und die Anschrift (Postfach reicht nicht)
Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) müssen wie auf den Briefbögen die vertretungsberechtigten Personen angegeben werden
Angabe der E-Mail-Adresse
Angabe der Telefonnummer unter Voranstellung von ?00 49" für Deutschland (z. B. 00 49 228 (für Bonn)
Angabe des Handelsregisters mit der Handelsregisternummer
Da Handwerksbetriebe einer besonderen Zulassung für ihre Tätigkeit bedürfen, muss die Aufsichtsbehörde, also die jeweils für sie zuständige Handwerkskammer, angegeben werden. Da bei allen Unternehmen die jeweilige Handwerkskammer angegeben werden muss, kann dies hier verbunden werden.
Sofern das Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzt, muss diese angegeben werden. Ab dem 01.01.2004 müssen alle Unternehmen über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen.
Sofern die Seiten redaktionell gestaltet werden, d. h. aktuelle Firmeninformationen oder gar Presseerklärungen eingestellt werden, muss nach dem Mediendienstestaatsvertrag eine natürliche Person als verantwortlich für den Seiteninhalt angegeben werden.
Sofern unmittelbar über das Internet Bestellungen getätigt werden können, müssen auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sein. Werden durch eine Rückmeldung, z. B. Bestellungen eines regelmäßigen E-Mail-Infoservices, personenbezogene Daten gespeichert, bedarf es eines Hinweises auf diese Datenspeicherung.

Beispiel für ein ordnungsgemäßes Impressum im Internet nach § 6 TDG:
Gebäudereinigung Mustermann GmbH
Musterstraße 10
12345 Musterstadt
vertreten durch den Geschäftsführer Erwin Mustermann
Telefon: 00 49-228-12 34 56
Faxnummer: 00 49-228-12 34 57
E-Mail: info@gebaeudereinigunq-mustermann.de
Registergericht Musterstadt
Registernummer HR 007007007(soweit notwendig)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.... (soweit vorhanden)
Redaktionelle Verantwortung: Peter Mustermann
Bei Einzelunternehmen Berufsbezeichnung:
Gebäudereinigermeister (Deutschland) gemäß Handwerksordnung)

Sofern ?Links" auf fremde Internetseiten angeboten werden, sollte folgender haftungsrechtlicher Hinweis erfolgen: ?Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte anderer Websites, die Sie über Link von unserer Seite aus erreichen können. Hierbei handelt es sich um fremde Angebote, auf deren inhaltliche Gestaltung wir keinen Einfluss haben. Sollten Sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten anderer Websites erhalten, die Sie über unseren Link besuchen können, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis."
Bitte denken Sie daran: Die Angaben müssen von jeder ?Seite" der Homepage erreicht werden können (z. B. Link-Button in der Navigationsleiste).

Gruß Otis
Webmaster http://www.udnimweb.de

[ Dieser Beitrag wurde von Otis am 15.08.2002 editiert. ]