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2009-10-12, 14:04 h

Maja
Posts: 15429
User

@TerAtoM:

Unbestritten bedarf es einer Kontrolle demokratischer Machtinstanzen. Allerdings auf Basis geltenden Rechts. Somit unterliegen Entscheidungen zu Detailfragen zum Thema Internet dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Ausübung von Grundrechten, wie er in den Artikeln 5, 10, 11, 18 Grundgesetzt verankert ist.
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2009-10-12, 17:15 h

DrNOP
Posts: 4118
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Zitat:
Original von Maja:
Somit unterliegen Entscheidungen zu Detailfragen zum Thema...

... vor allem nicht uns! Deshalb brauchen wir uns mit Detailfragen auch nicht zu beschäftigen.
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Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker

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2009-10-12, 19:03 h

Maja
Posts: 15429
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@DrNOP:

Keine Ahnung, warum Du das so pessimistisch siehst. Es hat eine Petition zum Thema gegeben, deren Inhalte nun zu berücksichtigen sind. Sollte das Volk mit dem Ergebnis dann noch nicht zufrieden sein, wäre eine neue Petition einzureichen. Geschieht das nicht, ist das nicht die Schuld von Politikern.

Aber gut, wenn man sich damit nicht bechäftigen will, weil man nicht ausdrücklich und perönlich zu jedem Detail gefragt wird, ist das evtl. auch nur ein Ego-Problem.

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