Internetsperre beim Downloaden von (Il)Legaler Dinge von Zypries!!!

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2009-01-16, 16:28 h

Alchemy
Posts: 784
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@Maja:

Bei allem Respekt für Frau Zypries.
Aber als Richterin hätte sie vermutlich besser dargestanden, als eine Entscheiderin in sachen Informatik.

"„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ Viele Kritiker sprachen hierbei von mangelhafter Sachkompetenz, da diese Auslegung der informationellen Selbstbestimmung keinesfalls dem entsprach, was das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Begriff prägte, dazu in seinem Urteil von 1983 geschrieben hatte. Auf mehrere diesbezügliche Anfragen antwortete Zypries nicht oder ausweichend [8]."

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Weil ihr die Jahrelange erfahrung mit der Materie fehlt, um weise entscheiden zu können. Ihr fehlt dabei der weitblick.

Wer einfach so in eine komplexe Welt reinhüpft, passiert es schnell das man ins Fettnäpchen tritt.

PS: Das ist ja so, als würde man einen ehemaligen Bankräuber verbieten eine Bank zu betreten. Einen ehemaligen Mörder verbieten unter Menschen zu gehen.

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2009-01-16, 21:10 h

Maja
Posts: 15429
User

Zitat:
Original von Alchemy:
@Maja:

Bei allem Respekt für Frau Zypries.
Aber als Richterin hätte sie vermutlich besser dargestanden, als eine Entscheiderin in sachen Informatik.

"„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ Viele Kritiker sprachen hierbei von mangelhafter Sachkompetenz, da diese Auslegung der informationellen Selbstbestimmung keinesfalls dem entsprach, was das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Begriff prägte, dazu in seinem Urteil von 1983 geschrieben hatte. Auf mehrere diesbezügliche Anfragen antwortete Zypries nicht oder ausweichend [8]."

Wenn Du etwas zitierst, dann verlinke gefälligst auch die Quelle, damit der Zusammenhang deutlich wird.

Dir entzieht sich, dass sich besagte Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes auf einen anderen Sachverhalt bezieht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-013.html Und je nach dem, worauf sich Frau Zypries oben zitierte Aussage bezogen hat, ist das auch diesen "Kritikern" entgangen.

Zitat:
Weil ihr die Jahrelange erfahrung mit der Materie fehlt, um weise entscheiden zu können. Ihr fehlt dabei der weitblick.

Ich wiederhole. Noch gibt es keinen ausforumliereten Gesetzesvorschlag. Bis dahin kann man sich darüber in keiner Weise ein Urteil bilden. Wenn Du das jetzt trotzdem schon machst, dann fehlt dir der Weitblick.

Zitat:
Wer einfach so in eine komplexe Welt reinhüpft, passiert es schnell das man ins Fettnäpchen tritt.

Na, da sprichst Du jetzt wohl aus Erfahrung.

Zitat:
PS: Das ist ja so, als würde man einen ehemaligen Bankräuber verbieten eine Bank zu betreten. Einen ehemaligen Mörder verbieten unter Menschen zu gehen.

Wenn Du schon Kapitalverbrechen mit Vergehen vergleichen willst, dann bleib wenigstens bei der Bestrafung beim Thema. Raubkopierern die Bandbreite kürzen wäre so, als würde man einem wegen Bankraub Verurteilten verbieten, eine Bank bewaffnet zu betreten oder einem wegen Mords Verurteilten verbieten, bewaffnet unter Menschen zu gehen.

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2009-01-17, 08:06 h

Alchemy
Posts: 784
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http://de.wikipedia.org/wiki/Zypries

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2009-01-17, 09:40 h

Begeisterter_Amiga_User
Posts: 665
User

Zitat:
Original von Alchemy:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zypries

hmm ich nehm mal an du bist auch singel ... dann könntest ihr nämlich mal nen antrag machn weil bei wikipedia steht: >Brigitte Zypries ist ledig und hat keine Kinder.<

dann würdest direkt anner quelle sitzn und "KÖNNTEST" dich besser informieren worauf es die gesetze abgesehn haben.

MFG
--
if ($GLOBALS['FORUM']->forumuser->mitglied['ahnung'] == 0) {
$this->besserKlappeHalten / nachDenken= 1;}

Inside Windows-Kernel: if(everything_is_ok==1) { crash(); }

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2009-01-17, 14:41 h

Holger
Posts: 8116
User

Zitat:
Original von Andreas_B:
@MaikG:
> Auf einem Amiga Funktioniert der Bundestrojaner gar nicht.

Kannst Du das definitiv zu 100% ausschließen,...? Vielleicht ist einer der Programmierer Amiga-Freak

Das brauchts nicht. Es sollen ja Festangestellte Fachleute bei den Ermittlungsbehörden (jetzt schon) existieren, die nach Bedarf maßgeschneiderte Lösungen anfertigen. Ist eigentlich auch logisch, dass es den Bundestrojaner nicht geben kann, angesichts der verschiedenen Systeme (auch im Mainstream-Bereich) und immer wieder eingespielten Software-Updates. Und der Tatsache, dass man damit rechnen muss, das auch Antivirenprogramme einen einzelnen Tojaner früher oder später in ihrer Signaturliste hätten.

Wenn so eine Fachkraft an einen Amiga gerät, reicht wahrscheinlich schon die verfügbare Dokumentation (68k-Prozessor, Hardware und OS), bzw. bei Bedarf eine Analyse der eingesetzten Software (ist ja zu 99% frei im Netz verfügbar), um schnell eine Lösung zu basteln. Die trügerische Sicherheit, in der sich die meisten Amiga-User wähnen, macht die Sache nur noch leichter.

mfg

--
Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too.

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2009-01-17, 15:19 h

Maja
Posts: 15429
User

Zitat:
Original von Holger:
Wenn so eine Fachkraft an einen Amiga gerät, reicht wahrscheinlich schon die verfügbare Dokumentation (68k-Prozessor, Hardware und OS), bzw. bei Bedarf eine Analyse der eingesetzten Software (ist ja zu 99% frei im Netz verfügbar), um schnell eine Lösung zu basteln. Die trügerische Sicherheit, in der sich die meisten Amiga-User wähnen, macht die Sache nur noch leichter.

Zum Beispiel ARexx böte sich auf dem Silbertablett an. RexxMast läuft vermutlich auf 99,9% aller Amigas im Hintergrund mit. Fast jede wichtige Anwendung verfügt über eine ARexx-Schnittstelle. Amiga fehlt es an Rechteverwaltung und Speicherschutz. Ein El Dorado für Viren, Würmer, Trojaner.

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2009-01-17, 23:27 h

NoImag
Posts: 1050
User

Zitat:
Original von Maja:

Zitat:
Bemerkt der Provider mutmaßlich illegale Downloads, wird erst verwarnt und bei Wiederholung gesperrt. Gegen die Sperrung muss der Betroffene dann klagen, d.h. Strafe ohne Gerichtsverfahren.
Bemerkt der Provider Auffälligkeiten, die auf eine illegle Nutzung des Accounts hinweisen, informiert er die Ermittlungsbehörde. Dieser steht ein Richter vor. Da uns das betreffende Gesetz aber im Wortlaut nich bekannt ist, wissen wir nicht, was dann geschieht. Du gehst einfach davon aus, dass ohne weitere Prüfung nur aufgrund eines Verdachtes allein durch die Behörde gewarnt und gesperrt wird.

Richtig. Ansonsten wäre das Gesetz überflüssig, weil es keinen Vorteil gegenüber der jetzigen Rechtslage hat.

Zitat:
Jetzt füge ich noch hinzu, dass eine Reduzierung der Bandbreite erst nach mehrfacher Warnung erfolgen soll. Somit hat der Betreffende bereits vor der Maßnahme Gelegenheit, dies durch Kommunikation zu verhindern, sofern er zu unrecht in Verdacht geraten sein sollte. Oder aber er stellt sein illegales Verhalten ein, wenn ihn die Warnung zurecht erreicht hat. Der Betroffene wird keinesfalls unvorbereitet bestraft noch muss es es bis zur Klage kommen lassen. Er muss es nicht mal bis zur Bestrafung kommen lassen.

Du hältst es für angemessen, dass ein Unschuldiger gegen eine Verwarnung klagen muss? So geht der Rechtsstaat vor die Hunde.

Zitat:
Du machst dir Sorgen um falsche Beschuldigung? Projezieren wir das mal auf einen anderen Bereich des täglichen Lebens, in dem ebenfalls ohne Prozess bestraft wird, wenn ein zu unrecht Beschludigter nicht entsprechend aktiv wird. Bezahlst Du erst den Bußgelbescheid, nimmst Punkte und Führerscheinsperre in Kauf, und klagst erst dann, wenn Du nicht der warst, der volle Pulle bei rot über die Ampel gebrettert ist?

Du bekommst einen Bußgeldbescheid, gegen den Du vorgehen kannst. Niemand räumt Dein Konto ab. Genauso hast Du beim Führerschein die Möglichkeit, vor der Durchführung der Bestrafung zu reagieren. Ist dies auch bei der Internetsperre so?

Zitat:
Prinzipiell ist jeder im Bundesgebiet verpflichtet, die Ermittlungsbehörde unter Angabe von Personen, Zeit und Ort zu informieren, wenn er Kenntnis von Vorfällen erlangt, die den hinreichenden Verdacht auf eine strafbare Handlung zulassen. Unabhängig vom Datenschutz. Datenschutz ist kein Täterschutz.

Aber die Post liest nicht standmäßig alle Postkarten um nach Hinweisen auf illegale Tätigkeiten zu suchen.

Tschüß

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2009-01-18, 00:19 h

Maja
Posts: 15429
User

Zitat:
Original von NoImag:
Richtig. Ansonsten wäre das Gesetz überflüssig, weil es keinen Vorteil gegenüber der jetzigen Rechtslage hat.

In der jetztigen Rechtslage ist keine Bandbreitenbeschränkung vorgesehen.

Zitat:
Du hältst es für angemessen, dass ein Unschuldiger gegen eine Verwarnung klagen muss? So geht der Rechtsstaat vor die Hunde.

Ein Bußgeldbescheid kommt, je nach Inhalt einer drohenden Vorstrafe gleich. Ein Bußgeldbescheid enthält persönliche Daten von dir, die ohne dein Wissen und ohne deine vorherige Einwilligung erfasst wurden. Als Unschuldiger musst Du auch gegen einen Bußgeldbescheid den Rechtsweg gehen, was u.U. mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein kann. Genau das ist Rechtsstaat. In einem Polizeistaat, hättest Du keine Chance, dich dagegen zu wehren.

Zitat:
Du bekommst einen Bußgeldbescheid, gegen den Du vorgehen kannst.

Und da bekommt man mehrere Warnungen, auf die man reagieren kann. Spätestens auf die Zweite sollte man dann auch mal reagieren. Zeitnahe Kommunikation könnte hiflreich sein, wenn man zu unrecht verwarnt wird. Meinst Du nicht?

Zitat:
Niemand räumt Dein Konto ab. Genauso hast Du beim Führerschein die Möglichkeit, vor der Durchführung der Bestrafung zu reagieren. Ist dies auch bei der Internetsperre so?

Wieder unterstellst Du etwas, nämlich dass ein mal verwarnt und unmittelbar drauf ohne weitere Warnung die Bandbreite reduziert wird. Das wäre mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch wie wäre es, erst mal abzuwarten, ob daraus überhaupt ein Gesetz wird und was dann da drin stehen soll, statt sich hier in wilden Spekulationen zu ergehen?

Oder willst Du wieder mal nur meine Einstellung zum Thema Rechtsstaat testen?

Zitat:
Aber die Post liest nicht standmäßig alle Postkarten um nach Hinweisen auf illegale Tätigkeiten zu suchen.

Darauf würde ich mich nicht zu 100% verlassen wollen.

Provider lesen standardmäßig allerdings auch keine E-Mails und schauen sich nicht jede Datei an, die jemand irgendwo herunterlädt. Provider erfassen Traffic und speichen 6 Monate lang Verbindungsdaten, keine Dateien.

[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 18.01.2009 um 00:20 Uhr geändert. ]

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2009-01-19, 12:48 h

Michael_Mann
Posts: 1012
User

Hi,

in dem Zusammenhang will ich mal auf folgenden heise-Bericht aufmerksam machen:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Kulturministerin-verteidigt-Netzsperren--/meldung/121905

Auf der Hauptseite wird ferner verlinkt auf:
http://www.heise.de/newsticker/IFPI-Die-Neuerfindung-der-Musikindustrie--/meldung/121821
http://www.heise.de/newsticker/Provider-als-Hilfssheriffs-an-der-Datenautobahn--/meldung/115850

Michael

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