Permanenter Verfassungs(ver)brecher...

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2008-05-10, 14:50 h

Maja
Posts: 15429
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Zitat:
Original von Begeisterter_Amiga_User:
wieso braune standartpropaganda? ist dir nicht aufgefallen das WIR in deutschland keine verfassung haben sondern ein GRUNDGESETZ?

Tja, Wikipedia kann nun mal leider von jedem ge/missbraucht werden. Genau diese Wortklauberrei, oder Korinthenkackerei, wie DrNOP sagt, ist ein beliebtes "Werkzeug" tiefbrauner Standardpropaganda, gefolgt von einer Menge weiterem Geschwafel in derselben Klugscheißermanier.

Ob Verfassung oder Grundgesetz, es regelt die Grundlagen der Rechtsordnung. Wie das Kind heißt, ist in Wahrheit scheißegal. Also lass stecken. Wer da auf zwei Namen für dieselbe Sache rumreitet, der führt nichts gutes im Schilde.

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2008-05-10, 16:33 h

Begeisterter_Amiga_User
Posts: 665
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@Maja:
was hat "korintenkackerei" mit "tiefbrauner standardpropaganda" zu tun?

alles was im internet zu finden ist kann ge/missbraucht werden das macht vor wikipedia nicht halt und hätte ich mehr aufwand betrieben stünde in meinem beitrag net wikipedia sondern links zu anderen seiten wo genau das gleiche draufsteht.

das ich mich so direkt ausdrücke und es der mehrzahl net gefällt mag an meiner erziehung liegen bzw an meinem sozialem umfeld aber dafür kann ich nichts den ich wurde hier hinein geboren. vor allem ist es sehr seltsam das alles was man direkt ausspricht gleich als net hinnehmbar deklariert wird und zur "braunen standardpropaganda" gehört.

bei einer richtigstellung des sachverhalts wird man sogleich direkt angegriffen man hätte "eine braune ader" an dem postenden gefunden.

das wir alle mit dem herrn schäubles ideen nicht zufrieden sind sollte doch bekannt sein. aber mich wundert das wenn man was über den rechtlichen sachverhalt postet und eine richtigstellung macht das man hier als rechtsgerichtet hingestellt wird.

das grenzt für meine begriffe an bildzeitungs niveau. "angst, hass, titten und den wetterbericht" ums ma mit den worten eines sängers zu betiteln.

angst davor das die eigne meinung von anderen in einem posting revidiert werden könnte

hass auf denjenigen der es versucht zu machn.

nur titten und wetterbericht hab ich noch net hier gefunden(im übertragenen sinne gemeint).

Zitat:
Original von DrNOP:
Das ist Korinthenkackerei - oder, anders gesagt: Namen sind Schall und Rauch!

Und üblicherweise, wenn jemand diese Korinthenkackerei betreibt, labert er dich von der Seite an - von der rechten.

wie kommst du nur auf so einen mit verlaub gesagt "schwachsinn"

--
StGB §328: Verursachen nuklearer Explosionen - 5 Jahre Haft
StGB §177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung - 5 Jahre Haft
UrHG §108a: Verbreitung von Raubkopien - 5 Jahre Haft

[ Dieser Beitrag wurde von Begeisterter_Amiga_User am 10.05.2008 um 16:38 Uhr geändert. ]

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2008-05-10, 16:36 h

Wolfman
Posts: 3669
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Naja, ich denke das Problem ist, dass das mit dem GG von den Braunen gern als Argument dafür benützt wird, dass Deutschland noch in den Grenzen von 1938 bestünde (also mit den "Ostgebieten")
--
God forgives - who forgives God ?

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2008-05-10, 16:39 h

Begeisterter_Amiga_User
Posts: 665
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@Wolfman:
kann aber net sein da das grundgesetz erst seit ende der 40er jahren gültigkeit hat
vorher gabs eine verfassung für das in deutschland geltende recht
--
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2008-05-10, 17:11 h

Maja
Posts: 15429
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@Begeisterter_Amiga_User

Was DrNOP dazu sagt, ist kein Schwachsinn sondern Fakt.

Und einen signifikanten Unterschied zwischen dem Grundgesetz und einer Verfassung sehen zu wollen, ist Korinthenkackerei, die nun mal zum Standardrepertoir von Neonazis gehört. Geht das in deinen Kopf?

Würde mich nicht wundern, wenn dieser Wiki-Beitrag von rechten Spinnern verfasst wurde. DAS meine ich mit, die Wikipedia kann von jedem ge/missbraucht werden. Auch zum Verbreiten von rechter Propaganda. Wie man sieht, fällst Du darauf herein.

So. Und was soll dieser Kappes nun hier in diesem Thread? Wie kommst Du eigentlich darauf, Du hättest etwas "richtig" gestellt? Hast Du den Stein der Weisen gefunden, oder wie? Unser GG hat den Status einer Verfassung und über die Einhaltung wachen hier die Richter an den Verfassungsgerichten auf Landes- und Bundesebene. Dran ändert auch diese Korinthenkackerei nichts.

Noch mal in deutlichen Worten. Es ist scheißegal wie das Ding heißt! Es könnte auch Daranhabensichallezuhalten heißen und wäre auch dann noch ein Verfassung. Verfassung ist nur ein Wort, ein Sinnbild für den Zweck dahinter. Dieser Zweck ist die Ausformulierung der grundlegenden Regeln eines Rechtsraumes. Ein Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein. Kapierst Du das?

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2008-05-10, 17:19 h

Wolfman
Posts: 3669
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@Begeisterter_Amiga_User:

das ist mir schon klar, aber gewissen Leuten mit "K...e" im Kopf halt nicht (irgendein - zwischenzeitlich gesperrter - User hat das mal so schön von einer braunen Seite her zitiert, wie die drauf kommen)

irgendwie "keine Verfassung, kein Friedensvertrag = keine BRD und DDR nach dem Krieg, kein Deutschland nach der Wende, sondern weiterhin Deutsches Reich" oder so ähnlich.
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God forgives - who forgives God ?

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2008-05-10, 17:28 h

Begeisterter_Amiga_User
Posts: 665
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Zitat:
Original von Maja:
@Begeisterter_Amiga_User

Würde mich nicht wundern, wenn dieser Wiki-Beitrag von rechten Spinnern verfasst wurde. DAS meine ich mit, die Wikipedia kann von jedem ge/missbraucht werden. Auch zum Verbreiten von rechter Propaganda. Wie man sieht, fällst Du darauf herein.

hmm scheint als kennst du den verfasser der die beiträge verfasst hat. oder sind alle die korintenkackerei betreiben in der rechten szene beheimatet? dann sind alle staatsanwälte die sich vor gericht befinden der rechten szene zuzuordnen da sie korintenkackerei betreiben?

Zitat:
Original von Maja:
Kapierst Du das?

was ich kapiere ist das wir vom eigendlichen thema abschweifen weil ich etwas gesagt habe was EUCH net gefällt und es wieder einmal rasenden anklang erhällt wie man an der masse der postings sehn kann die nach meinem posting wo ich durch die art wie ich es euch mitteile bei euch durch ein raster falle was mich in euren augen zu einem anhänger der rechten szene macht.

Zitat:
Original von Maja:
Noch mal in deutlichen Worten. Es ist scheißegal wie das Ding heißt! Es könnte auch Daranhabensichallezuhalten heißen und wäre auch dann noch ein Verfassung. Verfassung ist nur ein Wort, ein Sinnbild für den Zweck dahinter. Dieser Zweck ist die Ausformulierung der grundlegenden Regeln eines Rechtsraumes. Ein Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein.

dito aber trotzdem unterscheidet es sich und das sogar offensichtlich denn es heist grundgesetz und nicht verfassung.

es unterscheidet sich in der schreibweiße und in der aussprache auch wenn im gesetzestext das gleiche steht

--
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[ Dieser Beitrag wurde von Begeisterter_Amiga_User am 10.05.2008 um 17:30 Uhr geändert. ]

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2008-05-10, 18:22 h

Maja
Posts: 15429
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Zitat:
Original von Begeisterter_Amiga_User:

Zitat:
Original von Maja:
Noch mal in deutlichen Worten. Es ist scheißegal wie das Ding heißt! Es könnte auch Daranhabensichallezuhalten heißen und wäre auch dann noch ein Verfassung. Verfassung ist nur ein Wort, ein Sinnbild für den Zweck dahinter. Dieser Zweck ist die Ausformulierung der grundlegenden Regeln eines Rechtsraumes. Ein Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein.

dito aber trotzdem unterscheidet es sich und das sogar offensichtlich denn es heist grundgesetz und nicht verfassung.

es unterscheidet sich in der schreibweiße und in der aussprache auch wenn im gesetzestext das gleiche steht

Gut, gut. Ich stelle dann mal für mich fest, dass Du zwar Konrinthenkacker, aber offenbar nicht rechts bist.

Aber. Weil solche Haarspaltereien so überzeugend auf dich wirken, dass Du etwas "klarstellen" willst, was keiner Klarstellung bedarf, solltest Du darauf achten, wer gerade versucht, dich zu überzeugen. Im Übrigen solltest Du nicht den Fehler begehen zu glauben, Neonazis wären alle ungebildet. Darunter gibt es eine Menge sehr gebildeter Leute. Unter anderem auch Juristen. Das macht sie gerade so gefährlich. Man merkt nicht immer gleich, was wirklich hinter dem Geschwafel steckt.

[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 10.05.2008 um 18:23 Uhr geändert. ]

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2008-05-10, 19:12 h

Begeisterter_Amiga_User
Posts: 665
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@Maja:
gut das mer uns darüber einig sind <3

--
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2008-05-10, 21:59 h

DrNOP
Posts: 4118
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... meine Güte ...

Darf ich nochmal an den einleitenden Text dieses Diskussionsfadens innerhalb des Threads verweisen:

Zitat:
Original von Begeisterter_Amiga_User:
bringt den eine diskussion über einen "Permanenter Verfassungs(ver)brecher" etwas wenn wir in deutschland noch net mal über eine verfassung verfügen?

Zitat:
Original von Begeisterter_Amiga_User:
ist dir nicht aufgefallen das WIR in deutschland keine verfassung haben sondern ein GRUNDGESETZ?

So, und mit dieser Erinnerung hoffe ich, die passenden Antworten zu finden...

Zitat:
Original von Begeisterter_Amiga_User:
hmm scheint als kennst du den verfasser der die beiträge verfasst hat. oder sind alle die korintenkackerei betreiben in der rechten szene beheimatet? dann sind alle staatsanwälte die sich vor gericht befinden der rechten szene zuzuordnen da sie korintenkackerei betreiben?

Du erinnerst dich dunkel, um was es ging? Wenn nicht, ich hab's ja oben nochmal gepostet.
Also, falls tatsächlich ein Staatsanwalt vor Gericht versucht einen Angeklagten einknasten zu lassen mit der Argumentation, daß Deutschland keine Verfassung sondern ein Grundgesetz hat, dann würde ich ihn nicht der rechten Szene zuordnen, sondern ganz allgemein an seinem Geisteszustand zweifeln. Um nichts anderes ging es, als ich dir Korinthenkackerei vorgeworfen habe.

Zitat:
Zitat:
Original von Maja:
Noch mal in deutlichen Worten. Es ist scheißegal wie das Ding heißt! Es könnte auch Daranhabensichallezuhalten heißen und wäre auch dann noch ein Verfassung.

dito aber trotzdem unterscheidet es sich und das sogar offensichtlich denn es heist grundgesetz und nicht verfassung.

es unterscheidet sich in der schreibweiße und in der aussprache auch wenn im gesetzestext das gleiche steht

Und!? Was für eine Schlußfolgerung ziehst du daraus?

Wir haben jetzt zum wiederholten Mal festgestellt, daß der Name egal ist weil es auf den Inhalt ankommt, du hast gerade hier sogar zugestimmt.
Trotzdem besteht du darauf, daß es sich unterscheidet? Bist du so oberflächlich daß du dich wirklich nur am Namen hochziehst, oder willst du uns einfach vergackeiern oder merkst du nicht, daß du dir widersprichst?

Und wenn du eben braune Standardpropaganda nachplapperst dann brauchst du dich nicht wundern, wenn entsprechende Vermutungen angestellt werden - auch wenn du nicht wußtest, aus welcher Quelle der von dir zu Rate gezogene Text stammt.
--
Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker

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2008-05-10, 22:29 h

NoImag
Posts: 1050
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Zitat:
Original von Maja:

Zitat:
Alle Sicherheitspolitischen Vorstellungen der Union der letzten Jahre hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Das ist so nicht ganz korrekt. Sie wurden stark eingeschränkt. Sprich, in Teilen für verfassungswidrig befunden und Nachbesserung verlangt.

Das bedeutet, so wie die Union sich das vorgestellt hat, war es verfassungswidrig. Und das Gesetz wurde durch den Koalitionspartner ja meist vorher bereits abgeschwächt.

Zitat:
Intentionen zu diesen Gesetzen kamen zwar aus der Union, namentlich von Schäuble. Aber, und das sollte man auch nicht vergessen, am Gesetzgebungsprozess sind nicht nur Unions-Politker beteiligt. Politiker aus den anderen Fraktionen scheinen nicht weniger "Begehrlichkeiten" zu hegen, denn sie haben diesen Gesetzen erst mal zugestimmt.

Insbesondere bei der SPD gibt es zu einigen Punkten, die ich bereits für bedenklich halte, tatsächlich Zustimmung. Die Partei des Bürgerrechtsschutzes ist die SPD sicher nicht. Ihre Vorstellungen gehen aber nicht so weit wie die der Union.

Zitat:
Oder sie lassen es einfach drauf ankommen, um sich die Mühe des Ausdiskutierens zu sparen. Oder sie kennen das Grundgesetz nicht. Was ich Beides für noch inakzeptabler halten würde.

Ich würde das auch für inakzeptabel halten. Man darf aber nicht vergessen, wie Politik funktioniert. Es muss ein Kompriss her um die Koalition zu retten. Also wird auch Sachen zugestimmt, die man für falsch hält. Ein Grund, weshalb ich nie in die Politik gehen werde.

Zitat:
Zitat:
Was die Union aber nicht davon abhält, immer neue, tiefere Eingriffe die die Grundrechte zu fordern. Die erfassungsfeindlichkeit der Union ist offensichtlich.
Ob das wirklich allein die Union betrifft? Wer weiß? Vielleicht gibt es da auch einige in der SPD, die im Stillen über Schäubles Gedankengänge nicht böse sind. Ich frage mich halt, warum es immer erst bis vor das BVerfG gehen muss, um die dicken Klopfer raus zu holen. Muss es? Es muss nicht.

Offensichtlich geht es ja wohl doch nicht anders. Meine Theorie dazu ist, dass die Union tatsächlich den Wertekanon des Grundgesetzes, d.h. die Bedeutung der Grundrechte für eine funktionierende Demokratie, nicht versteht. Sie glaubt, wenn alle vier Jahre gewählt wird, ist die Demokratie sicher und das auch in Zukunft.

Zitat:
Allerdings ist der Verlauf dieser Geschichte auch ein Zeichen dafür, dass wenigstens unsere höchsten Richter Augenmaß bewahren. Die Sache hat also durchaus auch eine positive Seite.

Mir währe es aber lieber, unsere Politiker würden bereits Augenmaß besitzen.

Tschüß

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2008-05-11, 00:47 h

Maja
Posts: 15429
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Zitat:
Original von NoImag:
Das bedeutet, so wie die Union sich das vorgestellt hat, war es verfassungswidrig. Und das Gesetz wurde durch den Koalitionspartner ja meist vorher bereits abgeschwächt.

Das bedeutet eigentlich nur, so wie es Bundestag und Bundesrat passiert hatte, war es verfassungswidrig. Was nicht bedeutet, dass die grundlegende Intention des Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen würde.

Was im jeweiligen Gesetzestext von wem, wenn überhaupt, wie geändert wurde, bevor es endgültig beschlossen wurde, wissen wir nicht mit Sicherheit. Ich würde mich da nicht voll und ganz auf die Presse verlassen. Da wird auch gern gekürzt, verdreht, falsch zitiert und interpretiert. Am liebsten sind mir die Redakteure, die per rhetorischem Beiwerk dem Volk die "passende" Meinung gleich mitliefern. Sehr praktisch. Man muss nicht mehr selbst denken.

Zitat:
Insbesondere bei der SPD gibt es zu einigen Punkten, die ich bereits für bedenklich halte, tatsächlich Zustimmung. Die Partei des Bürgerrechtsschutzes ist die SPD sicher nicht. Ihre Vorstellungen gehen aber nicht so weit wie die der Union.

Der Kompromiss wird schon vor dem Kompromiss gesucht. Vermutlich auch mit sich selbst. Ist ja nicht so, als wäre das ein einfaches Thema, das mit "alles oder nichts" mal eben erledigt wäre.

Zitat:
Es muss ein Kompriss her um die Koalition zu retten. Also wird auch Sachen zugestimmt, die man für falsch hält. Ein Grund, weshalb ich nie in die Politik gehen werde.

Auch die unangenehmen Jobs müssen erledigt werden.

Die ganzen Diskussionen um das Thema Datenschutz werden allgemein sehr polarisiert geführt. Es gibt im Prinzip nur zwei Lager in der Öffentlichkeit. Die einen sagen unumwunden ja zu mehr Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfung. Die anderen sagen zu allem kategorisch nein, weil Missbrauch betrieben werden könnte. Beides halte ich für falsch. Womit wir beim, "ja, aber nur unter bestimmten Vorausetzung" sind. Dem Kompromiss also. Das, was auch die Linie des BVerfG ist. Das könnte man auch ohne das Gericht hinbekommen.

Zitat:
Mir währe es aber lieber, unsere Politiker würden bereits Augenmaß besitzen.

Wenn ich das so Revue passieren lasse, fand sich nach Ansicht der Richter hauptsächlich noch zu viel Interpretationsspielraum in den Gesetzen. Vielleicht würde es schon reichen, das was man beabsichtigt, auch deutlich zu formulieren.

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2008-05-11, 01:10 h

Wolfman
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Zitat:
Original von Maja:
[
Auch die unangenehmen Jobs müssen erledigt werden.

Das sage ich mir auch jeden Tag, wenn ich ins Büro fahre

--
God forgives - who forgives God ?

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2008-05-11, 01:23 h

Maja
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@Wolfman:

Bei mir ist es zwar kein Brüo. Aber trotzdem. Willkommen im Club! Du weißt doch. Geteiltes Leid, ist halbes Leid.

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