29.Jul.2021
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Rechtsstreit: Hyperions Erwiderung zur Zeugenaussage Evert Cartons
Am 25. Juni 2021 war der Hyperion-Mitbegründer und alleinige Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Streitbeilegungsverhandlungen mit Amiga Inc. von 2009, Evert Carton, von den Anwälten beider Parteien im Rahmen des Rechtsstreits zwischen Cloanto und den Amiga-Parteien einerseits sowie Hyperion Entertainment andererseits befragt worden. Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 beantragten die Kläger daraufhin, diese Zeugenbefragung zur Berücksichtigung im laufenden Verfahren zuzulassen (amiga-news.de berichtete).
Gestern nun hat Hyperion Entertainment gegenüber dem Gericht dazu Stellung bezogen und eine Nichtzulassung beantragt (PDF-Datei). Neben fehlender Sorgfalt, weil der Kläger diese Aussage nicht bereits früher, zum dafür vorgesehenen Zeitpunkt des Verfahrens eingebracht hatte, und des vergrößerten geschäftlichen Schadens für Hyperion durch eine Verlängerung des Verfahrens bei Zulassung der Zeugenaussage, hebt der Antrag des Beklagten auch auf Evert Cartons geringen Bezug zum Amiga-Markt ab.
Die Befragung Evert Cartons hatte bestätigt, dass er - wie in Amiga-Kreisen bekannt - mit diesem Bereich im Vorfeld nichts zu tun gehabt hatte und Hyperion Entertainment von Ben Hermans und ihm lediglich als ein Vehikel gegründet worden war, in dessen Rahmen ein jeder seinen eigenen geschäftlichen Interessen nachgehen wollte (Seite 80 der PDF-Datei der Befragung). Damit verbundene Wissensdefizite hinsichtlich AmigaOS 3.x äußerten sich bei der Zeugenaussage etwa bei der Frage nach den konkreten Produkten von Commodore, die umstrittenen Warenzeichen wie "Workbench" zugrundeliegen (S. 54), während er in anderen Aspekten, etwa der verwendeten Programmiersprachen des für AmigaOS 4 anzupassenden Quellcodes des Betriebssystems, durchaus bescheidwusste (S. 82).
Dementsprechend wird darauf abgehoben, dass - wie er selbst einräumt - Ben Hermans die treibende Kraft der Verhandlungen mit Amiga Inc. gewesen sei (S. 153, S. 25) und Evert Carton sich trotz gewissen Bemühens nicht für den Amiga-Bereich zu erwärmen vermochte (S. 133). Zudem wird darauf verwiesen, dass er das Vertrauen in das neue Projekt mit dem AmigaOne X5000 verloren (S. 91/92) und im November 2009, also nur einen Monat nach der Streitbeilegungsunterzeichnung, eine eigene Unternehmung begründet hatte, damit seine Einkünfte nicht weiterhin von Hyperions Amiga-Aktivitäten aufgesogen würden (S. 262).
Dem Umstand, dass Evert Carton aufgrund Ben Hermans' hauptberuflicher Tätigkeit im Zeitraum der Verhandlungen mit Amiga Inc. alleiniger Geschäftsführer und 97-prozentiger Anteilseigner Hyperions gewesen war, wird entgegengesetzt, dass sich die Firmenanteile zum Zeitpunkt des Vollzugs der Streitbeilegungsvereinbarung im Zuge der Rechtsformänderung Hyperion Entertainments bereits dergestalt geändert gehabt hätten, dass Evert Carton als Nicht-Amiga-Interessierter nur noch eine Minderheitsbeteiligung gegenüber den Amiga-Interessierten gehalten hatte (49 % vs. 48 % von Ben Hermans und 3 % von Timothy de Groote) und besagte Unterzeichnung nach Auffassung von Hyperions Anwalt nur deshalb von Evert Carton getätigt worden sei, weil von dessen Wohnung - und zugleich Hyperions Firmensitz (S. 145) - aus gesehen die Kanzlei des Notars gleich um die Ecke lag (S. 132).
Da also die bei den Verhandlungen mit Amiga Inc. verfolgten Absichten praktisch diejenigen von Ben Hermans gewesen seien - was sich auch an der fehlenden Erinnerung zeige, wer damals eine Vertragsformulierung beisteuerte (S. 100) oder weshalb der Begriff "Software" im ursprünglichen Vertrag von 2001 anders definiert wurde (S. 112), oder daran, dass er das von ihm gekaufte Buch "Amiga DOS Manual" nur auszugsweise gelesen habe (S. 118) - wird Evert Cartons Zeugenaussage in der Aussage-gegen-Aussage-Situation der beiden ursprünglichen Firmengründer als nicht weiterführend erachtet, sodass der Zulassungsantrag des Klägers, auch aufgrund dessen fehlender Sorgfalt, den Zeugen rechtzeitig zu benennen, abzulehnen sei. (snx)
[Meldung: 29. Jul. 2021, 10:54] [Kommentare: 9 - 02. Aug. 2021, 11:44]
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