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From:    "PILCH Hartmut" phm@a2e.de
Subject: Massive Unterstuetzung fuer Eurolinux-Petition (fwd)
Date:    21 Jul 2000 06:33:08 GMT

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              Massive Unterstützung für die EuroLinux-Petition
                                      
     20000 Bürger and 50 Firmen fordern ein softwarepatentfreies Europa
                                      
   
                         [18]petition.eurolinux.org
                                      
                          Zur sofortigen Freigabe
                                      
   Cambridge, London, Metz, Freiburg, München und Paris - 20000 Bürger,
   darunter 300 Firmenleiter, haben die Eurolinux-Petition für ein
   softwarepatentfreies Europa seit dem 15. Mai 2000 unterzeichnet. Die
   Petition ruft zum Schutz von Innovation und Wettbewerb in der
   europäischen Informationstechnik-Branche auf und wendet sich gegen
   aktuelle Pläne der Europäischen Kommission, die Patentierung von
   Programmlogik in Europa zu legalisieren.
   
   Bei den 20000 Unterzeichnern handelt es sich im wesentlichen um
   Informationstechniker. 300 von ihnen sind leitende Angestellte
   (Geschäftsführer, Technischer Direktor etc) von Firmen. Ferner wird
   die Petition von etwa 50 Firmen und über 20 Verbänden unterstützt.
   Interessanterweise wagten viele Angestellter von Großkonzernen wie
   IBM, Siemens und Alcatel den Schritt, ihre Unterschrift unter die
   Petition zu setzen und damit klar zu machen, wie wenig sie mit der
   Position der Rechtsabteilung ihres Konzerns einverstanden sind.
   Bekanntlich sind es neben den Patentämtern und Patentanwaltsvereinigen
   vor allem die Rechtsabteilungen dieser Großkonzerne, die bei der
   EU-Kommission auf eine Ausweitung des Patentsystems drängen. EuroLinux
   sieht hierin einen weiteren Beweis dafür, dass die Patentanwälte, die
   für Großkonzerne arbeiten, die wirklichen wirtschaftlichen Interessen
   ihrer Dienstherren nicht immer richtig verstehen, wohingegen sie die
   Interessen ihres eigenen Berufsstandes relativ treffsicher
   einzuschätzen wissen.
   
   Einige Förderer der Eurolinux-Petition erklärten in den letzten Tagen,
   warum sie diese Aktion für wichtig halten.
   
   Philip Sargent, Hauptgeschäftsführer der [19]Metaweb, eines
   Web-Datenbank-Softwareschmiede in Silicon Fen bei Cambridge, schreibt:
   "Wir haben gesehen, welche monopolfördernden Wirkungen Softwarepatente
   in den USA haben, und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Fehler
   hier wiederholt wird. Sicherlich gibt es logische Argumente für die
   Ausweiterung des Patentrechts auf Software, aber die Nebenwirkungen
   sind nachweisbar viel wichtiger und folgenschwerer. Es gibt jede Menge
   unmissverständliche Belege für die These, dass Patentportfolios vor
   allem dazu dienen, kleinere Firmen, die sich keine Rechtsabteilung
   leisten können, zu überrollen und bei Übernahmeverhandlungen als
   Faustpfänder zu fungieren. Ob Softwarepatente jedoch, ähnlich wie
   Nicht-Software-Patente, wirklich diejenigen schützen, die ihre Kraft
   in die Entwicklung neuer Technik investieren, scheint sehr fraglich.
   Software-Ideen entwickelt man dadurch, dass man einen Schritt
   schneller als die anderen gut funktionierende Programme entwickelt.
   Manchmal bedarf es dazu nicht einmal des Urheberrechtsschutzes. Wir
   sehen zunehmend, dass die wirklich großen Neuerungen, wie z.B. das
   WWW, HTML, Linux etc ohne Patentbeschränkungen entwickelt werden, und
   dass das sowohl profitabel als auch dem Gemeinwesen dienlich ist."
   
   Klaus Weidner von der [20]WMP GmbH aus München schreibt: "Patente sind
   dazu da, Erfindungen und technischen Fortschritt zu fördern.
   Softwarepatente hätten aber genau die gegenteilige Wirkung. Das
   Zusammenwirken von Programmen erfordert entweder offene Schnittstellen
   oder die Möglichkeit der Rekonstruktion undurchsichtiger
   Schnittstellen oder Dateiformate. Wenn diese Möglichkeiten von
   Softwarepatente eingeschränkt werden, können große Firmen mit einer
   dominierenden Marktstellung den Wettbewerb ersticken. In den meisten
   Fällen würde dies einfach bedeuten, dass große amerikanische Konzerne
   den europäischen Markt beherrschen und in der Lage sind, kleineren
   Firmen nach Belieben per Gesetz zu verbieten, mit ihnen in Wettbewerb
   zu treten. Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des europäischen
   IT-Sektors wäre das verheerend."
   
   James Carrier, Technischer Direktor der [21]BulletOnline: "Als
   technischer Direktor einer Spitzentechnik-Firma im Softwarebereich bin
   ich über die Frage der Patentierbarkeit von Programm-Algorithmen in
   Europa sehr beunruhigt. Ich glaube, dass jedwede Erweiterung des
   Patentrechtes, die dazu führt, dass Computerprogramme in welcher Weise
   auch immer davon betroffen sind, in ganz Europa der Wirtschaft Schaden
   zufügen und Innovation und Wettbewerb behindern wird. Ich bitte die
   EU-Kommmission, schnell zu handeln und dafür zu sorgen, dass die
   gegenwärtigen Gesetzesregelungen, die ganz deutlich diese Art von
   Patenten verbieten, entschlossen umgesetzt werden, und dass keine
   neuen, womöglich schädlichen Gesetze an ihrer Stelle eingeführt
   werden. "
   
   Rechtsanwalt Dipl.-Phys. Jürgen Siepman, Jusititiar des
   [22]Linux-Verband e.V.s, warnt: "Die Binnenmarkt-Generaldirektion der
   Europäischen Kommission ist fester denn je entschlossen, die
   Patentierbarkeit von Programmierkonzepten durchzudrücken. Die meisten
   diesbezüglichen Entscheidungen werden in Europa derzeit unter Druck
   gefällt. Für eine Erforschung der volkswirtschaftlichen Folgen oder
   eine Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung bleibt da wenig
   Spielraum. Unter dem Druck des Patentanwaltsstandes zimmerte das
   Europäische Patentamt sich unter Missachtung der geschriebenen Gesetze
   seine eigenen Regeln zurecht, nach denen es bereits mehr als 10000
   Patente auf "softwarebezogene Erfindungen" vergeben hat, davon über
   75% an nicht-europäische Firmen. Bisher sind diese Patente jedoch für
   ihre Inhaber von ungewissem Wert, denn sie wurden gesetzeswidrig
   vergeben. Angesichts diplomatischer Zwänge deutet die
   Binnenmarkt-Generaldirektion nun an, sie wolle die selbstgezimmerte
   Rechtssprechungspraxis des Europäischen Patentamtes zur Grundlage der
   geplanten Rechtsharmonisierung machen. Das ist sehr schlau, denn das
   erlaubt der Generaldirektion, das Gesetz auf den Kopf zu stellen, ohne
   eine offene Diskussion zu riskieren, und gleichzeitig so zu tun, als
   bleibe alles beim alten. Das Europäische Patentamt genießt den Ruf der
   politischen Durchsetzungsfähigkeit. Und raten sie mal, in welchem Amt
   Europas oberster Softwarepatent-Gesetzgeber diente, bevor er nach
   Brüssel zur Binnenmarkt-Generaldirektion kam?"
   
Zahlen

   Zahl der Unterschriften von Angestellten großer Unternehmen:
          Siemens (54), MandrakeSoft SA (42), IBM (42), SuSE Linux AG
          (41), Cap Gemini Ernst & Young (32), Alcatel (29), Ericsson
          (28), ID-PRO (25), Atos (22), Nokia (22), France Telecom /
          Wanadoo (21), Oracle (13), SNCF (13), Alcôve (12), EDF (12),
          Belgacom / Skynet (11), SAP (10), Deutsche Telekom / T-Online
          (10)
          
   Zahl der Unterschriften nach Ländern:
          Deutschland (5292), Frankreich (4888), Dänemark (1573),
          Schweden (1030), Grobritannien (876), (654), Belgien (606),
          Italien (502), Niederlande (495), Spanien (469), Finnland
          (375), Schweiz (334), Tschechien (298)
          
Verweise

     * [23]The Eurolinux Petition for a Software Patent Free Europe -
       http://petition.eurolinux.org/
     * [24]The Eurolinux File on Software Patents -
       http://petition.eurolinux.org/reference/
     * [25]MetaWeb - http://www.metaweb.net
     * [26]WMP GmbH - http://www.w-m-p.com
     * [27]BulletOnline - http://www.bulletonline.com
     * [28]Linux-Verband LiVe e.V. - http://www.linux-verband.de
       
Über Eurolinux - www.eurolinux.org

   Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
   eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf
   offenen Standards, freiem Wettbewerb und quellenoffener Software wie
   Linux aufbauende kraftvolle europäische Softwarekultur fördern und
   schützen wollen. Firmenmitglieder und Förderer von EuroLinux
   entwickeln oder verkaufen Software für Betriebsssysteme wie GNU/Linux,
   MacOS oder Windows.
   
   Das Eurolinux-Bündnis hat in 1999 zusammen mit der Französischen
   Botschaft in Japan die erste Euro-Japanische Konferenz über Linux und
   Freie Software mit organisiert. Das Eurolinux-Bündnis entwickelt den
   WWW-Auftritt www.freepatents.org, um Innovation und Wettbewerb in der
   europäischen Informationstechnologie zu fördern.
   
Pressekontakt

   Frankreich und Europa:
          [29]Jean-Paul Smets-Solanes, +33-662 05 76 14
          
   Deutschland und Europa:
          [30]Hartmut Pilch, +49-89-18979927
          
   Dänemark und Nordeuropa:
          denmark@eurolinux.org
          
   Belgien:
          belgium@eurolinux.org
          
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   http://www.eurolinux.org/news/pr4
   
Paragrabrakadabra

   Linux is a registered trademark of Linus Torvalds.
   Windows is a registered trademark of Microsoft Inc.
   MacOS is a registered trademark of Apple Inc.
   Alle anderen Warenzeichen gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
     _________________________________________________________________
   
   
    http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html
    2000-07-20 [31]eurolinux
    
   
   
   [ [32]Neues | 20000 Unterschriften | [33]Eurolinux gratuliert British
       Telecom | [34]E-Patente Nein Danke | [35]Geheimpläne der EU |
                              [36]Treffen EU ]

References

   1. http://www.eurolinux.org/
   2. http://www.eurolinux.org/about/indexde.html
   3. http://www.eurolinux.org/news/indexde.html
   4. http://www.eurolinux.org/news/pr2/indexen.html
   5. http://www.eurolinux.org/news/pr1/indexde.html
   6. http://www.eurolinux.org/news/agenda/indexen.html
   7. http://www.eurolinux.org/news/euipCAde.html
   8. http://www.eurolinux.org/program/indexde.html
   9. http://www.eurolinux.org/actions/indexde.html
  10. http://www.eurolinux.org/sponsors/indexde.html
  11. http://www.eurolinux.org/members/indexde.html
  12. http://www.eurolinux.org/contact/indexde.html
  13. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
  14. http://www.freepatents.org/
  15. http://wtao97/mlht/demo/anybr/indexen.html
  16. http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexen.html
  17. http://www.eurolinux.org/news/pr4/pr4de.pdf
  18. http://petition.eurolinux.org/
  19. http://www.metaweb.net/
  20. http://www.w-m-p.de/
  21. http://www.bulletonline.com/
  22. http://www.linux-verband.de/
  23. http://petition.eurolinux.org/
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  25. http://www.metaweb.net/
  26. http://www.w-m-p.com/
  27. http://www.bulletonline.com/
  28. http://www.linux-verband.de/
  29. mailto:jp@smets.com?subject=http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html
  30. mailto:info@ffii.org?subject=http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html
  31. mailto:info@eurolinux.org?subject=http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html
  32. http://www.eurolinux.org/news/indexde.html
  33. http://www.eurolinux.org/news/pr2/indexen.html
  34. http://www.eurolinux.org/news/pr1/indexde.html
  35. http://www.eurolinux.org/news/agenda/indexen.html
  36. http://www.eurolinux.org/news/euipCAde.html

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