05.Feb.2003
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
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Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes für alle Zeitschriften
Berlin, 20.01.2003 -- Der Finanzausschuss des Bundestages hat Ende vergangene Woche die Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Mehrwertsteuersatz für Zeitschriften mit CD und anderen Beigaben auf 16 Prozent zu erhöhen, gekippt. Die Stellungnahmen des VDZ, des Börsenvereins und der Süßwarenindustrie hatten die Parlamentarier überzeugt. Bereits bei einer Pressekonferenz Anfang Dezember hatten Zeitschriften- und Buchverleger auf Initiative des VDZ eindrucksvoll geschildert, welche Medien von der Steuererhöhung betroffen wären. Zeitschriften werden insbesondere im Bereich der Kinder-, Jugend- und Computerzeitschriften mit Beigaben kombiniert.
"Lesen - Lachen - Spielen, dieses Motto steht unsichtbar über jedem unserer Magazine", sagte damals Frank Knau, Geschäftsführer des Egmont Ehapa Verlages. "In Zeiten miserabler Pisa- und Unicef-Ergebnisse, sollten wir wirklich alles tun, was Kinder zum Lesen und Lesenlernen anregt. Wir ermuntern die Kinder mit kleinen Zugaben, die kalkulatorisch nur einen Bruchteil des Magazinwertes ausmachen und die in das redaktionelle Konzept der jeweiligen Ausgabe eingebunden sind."
In der Vergangenheit hatten sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesfinanzhof klargestellt, dass eine Zeitschrift mit dem reduzierten Steuersatz verkauft werden kann, solange sie gegenüber den Beigaben im Vordergrund steht. Allein die Finanzverwaltungen weigerten sich immer wieder, diese Regel anzuwenden. Die Behörden verkündeten sogar einen Nichtanwendungserlass für diese Urteile. Vor diesem Hintergrund war auch der Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium einzuordnen, im Rahmen der Suche nach Steuerquellen, die Kombiprodukte dem regulären Steuersatz zu unterwerfen. Nachdem das Parlament diesen Vorstellungen nunmehr eindeutig entgegengetreten ist, fordert der VDZ das Bundesfinanzministerium eindringlich auf, den Nichtanwendungserlass aus dem Jahre 1999 zurückzunehmen. (nba)
[Meldung: 05. Feb. 2003, 17:17] [Kommentare: 9 - 06. Feb. 2003, 23:57]
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