04.Okt.2000
Heise [Newsticker]
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Heise: Gesetzesinitiative gegen Internet-Patente in den USA
«Zwei US-Kongressabgeordnete der Demokraten, Howard Berman und Rick
Boucher, haben eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die
Patentierbarkeit von Geschäftsmodellen in den USA begrenzen soll.
Der Business Method Patent Improvement Act richtet sich vor allem
gegen die ausufernden Patentierung von Internet-Geschäftsmodellen.
Kernpunkt ist die Feststellung, dass die Implementierung so
genannter "Real-World"-Geschäftsprozesse auf Computern nicht
patentwürdig sein soll. Außerdem wollen die Abgeordneten eine
zusätzliche Möglichkeiten schaffen, Einspruch gegen Patente
einzulegen, ohne gleich vor Gericht ziehen zu müssen.»
Kompletter Artikel siehe Titellink.
(ps)
[Meldung: 04. Okt. 2000, 01:50] [Kommentare: 0]
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