amiga-news.de - Achtung: Wahl über Softwarepatente im Europaparlament am 6. Juli 2005

03.Jul.2005
Markus Hamann (ANF) Achtung: Wahl über Softwarepatente im Europaparlament am 6. Juli 2005
Übersetzung von freenetproject.org:

"25. Juni 2005: KEINE SOFTWAREPATENTE

Am 6. Juli 2005 (plus-minus 24 Stunden) wird das europäische Parlament über die "Computer Implemented Inventions Directive" abstimmen. Wenn diese in ihrer gegenwärtigen Form angenommen wird, werden Softwarepatente in der Europäischen Union legal. Dies wird den gesamten Softwaresektor in Europa schädigen, und Open Source-Projekte wie Freenet werden am härtesten getroffen, da diese unmöglich Lizenzgebühren für unvermeidliche und triviale Patente aufbringen können. Softwarepatente helfen nur Patent-Trollen und sehr großen Konzernen, von denen einiger hauptsächliche Agenda die Vernichtung von Open Source zu sein scheint.

Wenn Sie eine kleine bis mittlere IT-Firma repräsentieren, tragen Sie sich bitte bei economic-majority.com ein. Die FFII wird für Ihre Interessen eintreten. Wenn Sie bezüglich der Thematik ausreichend versiert sind, aber auch nur dann, sprechen Sie bitte mit Ihren MEPs - persönlich oder per Telefon, nicht per E-Mail. MEPs werden mit E-Mails zu diesem Thema überschwemmt, und ignorieren diese aus Gewohnheit. Wenn Sie nicht in einer Welt leben wollen, in der Sie eine Lizenz eines großen Konzerns benötigen, um Open Source-Software wie Freenet, Linux, Apache oder Firefox benutzen zu können, handeln Sie bitte jetzt! Mehr Informationen: http://noepatents.eu.org."

Markus Hamann hat uns diese Übersetzung zukommen lassen und mit folgender persönlichen Anmerkung versehen:

Hier geht es um eine weitere "Salamischeibe" unserer Freiheit. Es wäre ein Fehler, sich aus Bequemlichkeit in dieser Frage auf die Parlamentarier der EU zu verlassen, denn diese sind nicht frei, sondern werden vom EU-Rat und den großen Lobbys bevormundet.

Ein Beispiel: Unter anderem werden wichtige Abstimmungen regelmäßig bloße fünfzehn Minuten nach Erhalt der zugehörigen Unterlagen vorgenommen, womit den Parlamentariern keine Zeit bleibt, überhaupt zu erkennen, worüber man abstimmt. (Aussage eines betroffenen Parlamentariers, inklusive einer folgenden Einblendung solcher 15 Minuten. Quelle: Das Video "The real face of the European Union", siehe credence.org/videos/). Dieses Vorgehen scheint eine beliebte Methode des Unterlaufens verbliebener Demokratie zu sein. Die "Abstimmung" zum "patriot act" in den USA verlief nach der gleichen Methode viel zu spät erhaltener Unterlagen (Austeilung in der Nacht, bei 150 Seiten Umfang, wenige Stunden vor der Abstimmung).

Ein enthüllendes Zitat betreffs der Einstellung des EU-Rats bzw. seines Präsidenten Jean-Claude Juncker zur Demokratie: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." ("Der Spiegel", 52/99)."

Dieses Zitat sollte aufhorchen lassen. Wer nun noch eine Suchmaschine mit den Worten "Babel" "Strasbourg" "Brueghel" füttert, sowie sich über den tatsächlichen Inhalt der EU-Verfassung und des EU-Haftbefehls Dokumente informiert (und sich bei all dem die nötige Zeit nimmt, die den Parlamentariern der EU vorenthalten wird), sollte, Intelligenz vorausgesetzt, früher oder später zu dem Schluss kommen, dass die EU und ihre Staaten auf dem besten Weg zur Formung eines totalitären Systems sind. Wie es auch Ex-Kanzler Helmut Kohl selber zugab, der von einem europäischen Nationen und Grenzen übergreifenden "Superstaat" sprach (Quelle zu Kohls Aussage "The real face of the European Union").

Es sind hier Ihre Initiative und Widerstand gefragt - und sei es auch nur dafür, dass Sie hinterher, auch wenn "es", wie zu erwarten, "wieder einmal" schiefgegangen ist, guten Gewissens falsche orientierte Politik und deren Beschlüsse kritisieren können.

Markus Hamann (User)". (ps)

[Meldung: 03. Jul. 2005, 20:08] [Kommentare: 32 - 05. Jul. 2005, 17:47]
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