05.Jul.2002
Chaos Computer Club
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CCC: Internet-Zensur
CCC schreibt:
"Internet-Zensur"-Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Zugang zu
amtlichen Dokumenten
Nicht nur auf Inhalte im Internet versucht die Bezirksregierung Düsseldorf
den Zugriff zu verweigern, sondern nunmehr auch in Akteneinsicht.
Die im Thema Internet-Zensur
vorreitende Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Gründer der Internet-Initiative
ODEM.org, Alvar Freude, die
Akteneinsicht verweigert.
Er beantragte die Einsicht in Dokumente, die im Zusammenhang mit den Sperrverfügungen
stehen. Nach dem
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen
Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb
eines Monats.
Auf den Seiten von ODEM.org finden sich sowohl die kommentierte
Antwort der Bezirksregierung,
als auch eine Pressemitteilung.
(ps)
[Meldung: 05. Jul. 2002, 14:49] [Kommentare: 11 - 06. Jul. 2002, 15:28]
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