22.Jun.2001
Heise [Newsticker]
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Heise: Kontroverse Anhörung zu Software-Patenten
»In der Anhörung des Bundestags-Unterausschusses "Neue Medien"
zur Ausdehnung des Patentschutzes auf "Software-Erfindungen" am
Donnerstag Nachmittag prallten die Meinungen unversöhnlich aufeinander.
Hintergrund der Anhörungen sind Bestrebungen, die Ausschlussklauseln des
Deutschen Patentgesetzes und der Europäischen Patentübereinkunft zu
streichen und damit das deutsche und europäische Patentrecht dem
amerikanischen anzugleichen, wo Software seit 1994 patentierbar ist.«
Kompletter Artikel siehe Titellink. (ps)
[Meldung: 22. Jun. 2001, 22:00] [Kommentare: 3 - 25. Jun. 2001, 16:04]
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