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| amiga-news.de Forum > Get a Life > ermächtigungss.. äahm zugangserschwerungs gesetzt unterschrieben | [ - Suche - Neue Beiträge - Registrieren - Login - ] |
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17.02.2010, 15:23 Uhr hannibal Posts: 201 Nutzer |
au backe, was für ein Ascher-Mittwoch. Da muss ja unser Presi die letzten tage ganz schön gebechert haben. -- take a look @ http://www.vereinte-nationen.de/kernwaffe.de/ and join the fight [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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17.02.2010, 16:39 Uhr Otis Posts: 1377 Nutzer |
MoIn, ich glaube, Du hast nicht mitbekommen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben inzwischen voll auf die Linie der bisherigen Kritiker eingeschwenkt ist und derlei Websperren im Sinne von "Server, die derlei Inhalte hosten, sperren, statt einfach im Netz Warnschilder aufzustellen" meint. Also im Grunde voll auf der Linie dessen eingeschwenkt ist zulasten der bisherigen Linie, die z.B. die Piratenpartei und deren Anhänger bislang gefordert hatten. Und nur deshalb gibt's jetzt auch die Unterschrift vom Bundespräsidenten. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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17.02.2010, 17:48 Uhr bruZard Posts: 307 Nutzer |
@hannibal Hättest Du mehr als nur die Überschrift gelesen wüsstest Du dass unser Bundes-Köhler damit der Regierung ans Bein gepisst und keineswegs den Weg für dieses Gesetz geebnet hat. Was viiiieeeel schlimmer als das ZugErschwG ist kann man hier nachlesen: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html -- PanzerZ | methusalem | basic [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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17.02.2010, 19:26 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat: Diesen Satz solltest Du vielleicht doch noch mal überdenken.  -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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17.02.2010, 21:41 Uhr bruZard Posts: 307 Nutzer |
Diesen Satz muss ich nicht überdenken, denn der Koalitionsvertrag sieht vor dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Somit muss jetzt ein Änderungsgesetz her und die Regierung steht mit nacktem Arsch da auf dem die Kritiker ordentlich herum hauen dürfen. Schwarz/Gelb hat aber eh nur vier Jahre um Deutschland ordentlich zu zerrütten, danach ist die FDP wieder Opposition ... wenn sie es denn schafft danach noch relevant zu sein. -- PanzerZ | methusalem | basic [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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18.02.2010, 17:17 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat: Ich bitte um Zitat der Passage des Koalitionsvertrages, aus dem das hervorgehen soll. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 13:21 Uhr Archeon Posts: 1811 Nutzer |
Wer genau beobachtet ist das Zugangserschwerungsgesetz der Eingang zu Zensur im Internet. Mittlerweile regt sich massiver Wiederstand im Internet und die durchgeführten Maßnahmen unsere Regenten an. Mittlerweile sprechen viele nicht mehr von Demokratie sondern von Diktatur unsere Frau Merkel. Es ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien und das verhindern von Meinungsfreiheit. Wer keine Webseite mehr sich traut zu Eröffnen weil er 500.000 Euro Bußgeld auferlegt wird. Dann ist jede Meinungfreiheit an Strafe erstickt worden. -- In einer Singularität enden alle Naturgesetze. Frühling.. 8h in Berlin geht die Sonne hoch http://de.youtube.com/watch?v=FfoQsZa8F1c&feature=related [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 17:10 Uhr Otis Posts: 1377 Nutzer |
Zitat: Hat er gepisst ? Gesetz für Websperren tritt in Kraft !! >Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hatte mit der Unterzeichnung des Gesetzes in der vergangenen Woche nach längerer Verzögerung und Prüfung auf formale Verfassungskonformität den Weg frei gemacht für das von Schwarz-Gelb ungeliebte Vorhaben. Normalerweise ist nach der Unterschrift durch das Staatsoberhaupt bis zur Verkündung eines Normenwerks im Bundesgesetzblatt mit einer dreiwöchigen Frist zu rechnen. Beim Zugangserschwerungsgesetz ging es am Ende deutlich schneller, was auch Teile der Bundesregierung ziemlich unvorbereitet erwischt. So ging man im Bundesjustizministerium am vergangenen Mittwoch noch davon aus, bis zum Inkrafttreten eventuell noch andere Wege zur Aussetzung der Websperren finden zu können als den rechtlich von Experten als problematisch eingestuften Ansatz einer Anweisung an das BKA.< Info > http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-fuer-Websperren-tritt-in-Kraft-936750.html [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 17:31 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Archeon: Bevor Du wieder die Apokalypse heraufbeschwörst, solltest Du das nun in Kraft tretende Gesetz vieleicht mal lesen. Außerdem würde ich von Dir gern mal wissen, was Kinderponographie mit Meinungsfreiheit zu tun haben soll. @Otis Sofern die amtierende Regierung von der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundepräsidenten tatsächlich so unangenehm überrascht worden sein sollte, hätte diese Regierung wohl mal mit Herrn Köhler darüber sprechen sollen, dass das grundlegende Konzept dahinter noch mal überdacht werden soll. Nur sollte man auch nicht ausnahmslos alles Glauben, was in den Medien geschrieben steht bzw. gesagt wird: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/chronologie-einer-falschmeldung/ Edit: BTW: Offenbar will sich jetzt die Linke als Piratenpartei profilieren: http://217.79.215.188/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=23776&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 22.02.2010 um 17:41 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 17:52 Uhr Otis Posts: 1377 Nutzer |
@Maja, >Edit: BTW: Offenbar will sich jetzt die Linke als Piratenpartei profilieren: http://217.79.215.188/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=23776&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc < wenn schon einen Link bitte richtig, bitte ohne zusätzliche Anmeldung ! [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 18:12 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Otis: Das ist DIP (Gemeinsames Dokumentations- und Informatiossystem von Bundestag und Bundesrat). Da gibts keine Anmeldung, weil man sich dort nicht registrieren muss. Für jeden öffentlich zu gänglich. Evlt. müssen Cookies akzeptiert werden, um die Datenbank nutzen zu können. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 22.02.2010 um 18:13 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 18:54 Uhr AniED Posts: 222 Nutzer |
Zitat: Maja, ist blöd wenn man nicht merkt das es ein Hinweis von Otis war. Er hat auf Deinen langen Link hingewiesen, mehr nicht ! ( Sie wurden vom System abgemeldet ) Von Dir kommt gleich wieder eine Erklärung , hast Du nichts anderes im Kopf ? Vorschlag ,tobt Dich bei eurer Homepage aus. Dort solltet " IHR " euch kümmern. [ Dieser Beitrag wurde von AniED am 22.02.2010 um 18:54 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.02.2010, 18:59 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat: Eventuell ist Dir der Link im oben Zitierten entgangen. Einfach drauf klicken und zur Ensprechenden Stelle in der Datenbank navigieren. Zu welcher Kategorie dieses Gesetz gehört, sollte eigentlich klar sein.  Edit: OT Falls Du ein Problem mit unserer Webseite hast, solltes Du dieses per PM an mich näher beschreiben. Vorab dazu: CSS und JavaScript werden vorausgesetzt. Die Seite ist mit IE8, Firefox 3 und Opera 10 getestet. Die Seite ist nicht kompatibel zu den alten Amiga-Browsern und daran wird sich nichts ändern. /OT -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 22.02.2010 um 19:04 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.02.2010, 10:49 Uhr Archeon Posts: 1811 Nutzer |
Also die Kiposeiten können sie meinetwegen ja Löschen, zerhäckseln oder was sie möchten Aber ich bin der Meinung das gewisse Kräft in der Politik gerne die Meinungsfreiheit einschränken möchten und das ergibt sich bei gewissen Gesetzen sehr gut als Werzeug damit. -- In einer Singularität enden alle Naturgesetze. Frühling.. 8h in Berlin geht die Sonne hoch http://de.youtube.com/watch?v=FfoQsZa8F1c&feature=related [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.02.2010, 10:58 Uhr Andreas_Wolf Posts: 2980 Nutzer |
> Also im Grunde voll auf der Linie dessen eingeschwenkt ist zulasten der bisherigen > Linie, die z.B. die Piratenpartei und deren Anhänger bislang gefordert hatten. *Zulasten* der Linie der Piratenpartei? Könntest du das näher erklären? So, wie ich deine Aussage verstehe, bedeutet sie das Gegenteil dessen, was Realität ist. http://www.bildblog.de/16390/auch-loeschen-will-gelernt-sein/ [ Dieser Beitrag wurde von Andreas_Wolf am 24.02.2010 um 10:59 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.02.2010, 16:12 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat: Unbestritten gibt es Kräfte in der Politik, welche die Meinungsfreiheit am Liebsten ganz abschaffen würden. Doch ausgerechnet von denen kommt dieses Gesetz nicht. Und egal wie oft es auch behauptet wird. Wie den Zugang zu etwas erschweren, das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat und darüber hinaus von der Bevölkerung gemeinhin anerkannter Straftatbestand ist, Mittel sein könnte, die Meinungsfreiheit einzuschränken, erschließt sich mir nicht. Und insbesondere bei Dir bin in mir auch nicht so sicher, ob Du dabei nicht wieder nur unreflektiert etwas nachplapperst, was Du irgendwo gelesen / gehört hast, weil es halt gut in Dein Denkschema passt. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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29.03.2010, 12:23 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
http://www.tagesschau.de/ausland/internetsperren110.html -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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