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| amiga-news.de Forum > Get a Life > Erst Gestapo, dann Stasi nun BRD? | [ - Suche - Neue Beiträge - Registrieren - Login - ] |
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18.12.2005, 23:01 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Ralf27: > Ich vermute mal das es denn meisten zu gut geht und das der Mensch > dann einfach zu faul ist. Wann warst du das letzte Mal auf einer Demo gegen solche oder ähnliche Vorstöße gegen Persönlichkeitsrechte? Eine Demo. Draußen. Einige 100 Kilometer von deinem Wohnort entfernt. Keine Protestseite im Internet. Keine nutzlose Petition im Internet. Kein Laberforum. Wenn man etwas ändern will, muss man bei sich selbst anfangen und sich nicht nur über den Rest der Menschheit beschweren. Es gibt keine Demos dagegen? Dann organisier doch eine. Aber StarTrek ist eine erfolgreiche Zukunftswelt. Hallo?! Das ist ein Film, eine Fernsehserie. Da passiert nur, was die Autoren ins Drehbuch schreiben. Für die Realität gibt es kein Drehbuch. Wir müssen leider selbst entscheiden, was wir tun oder lassen. Ob wir uns bewegen oder nur reden. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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18.12.2005, 23:05 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Ralf27: > Die Borg sind da wohl das kleinere Übel.  Na ja, die Borg sind zuletzt ja so was von harmlos geworden... Da muss man sich ja sogar vor Björn Borg noch mehr in Acht nehmen... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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18.12.2005, 23:07 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Maja: > Da passiert nur, was die Autoren ins Drehbuch schreiben. Leider nicht mehr.  [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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18.12.2005, 23:10 Uhr Ralf27 Posts: 2779 Nutzer |
Zitat:Zja, da hast du recht. Dann geht es mir wohl auch zu gut. Im Umkehrschluss könnt ich auch dich fragen was du so gemacht hast, ich mach es aber nicht. Zitat:Mir ist klar das das ein Film/Serie/Fantasie ist. Es ging nur um eine Möglichkeit. So wie es auch unzählige andere Filme/Serien/etc. gibt. Aber schau dir einfach mal die Fantasien der Autoren an. Sie ist meistens düster was Zukunftsszenarien angeht. -- http://www.alternativercomputerclub.de.vu [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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18.12.2005, 23:12 Uhr Ralf27 Posts: 2779 Nutzer |
Zitat: ? -- http://www.alternativercomputerclub.de.vu [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 00:09 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
Zitat: Demos bewirken in Deutschland soviel wie das Umfallen eines Sackes Reis in China. Solange die meisten glauben, der Abbau von Bürgerrechten würde ihre Sicherheit erhöhen (wobei deren Erhöhung objektiv gar nicht nötig ist), solange bekommst du die 20 Millionen Menschen nicht auf die Straße, die nötig wären, etwas zu bewirken. Im übrigen: Für die Androhung von Folter kann und darf es in einem Rechtsstaat keine Entschuldigung geben. Das ist nämlich auch so ein Scheibchen. Tschüß, [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 02:15 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Ralf27: Ich zeig hier zumindest nicht mit dem Finger auf Andere, um mich selbst besser zu fühlen. @NoImag Fein, fein. "Bringt je eh nix." Womit wir endlich bei des Pudels Kern wären. Ich hab früher viele Demos "mitgenommen". Was ich dabei über unser Volk gelernt habe, ist sehr ernüchternd. Was ist das denn, so eine Demo? Klar, man will was verändern. Man muss früh raus, weit fahren, sich (vielleicht sogar in Kälte und Regen) die Füße platt laufen und kommt, wenns gut läuft, spät nachts völlig groggie nachhause. Und was dann? Wenns nicht gleich beim ersten Mal ein voller Erfolg ist, ist beim nächtsen Mal nicht mal mehr die Hälfte der Leute dabei. "Bringt ja eh nix." Was nichts anders heißt als: Das eine Mal war mir schon zu viel. So wird das natürlich nichts. Nur der stete Tropfen höhlt den Stein. BAP: "Asch huch unn Zähng usenander!" Aber bitte nicht nur ein Mal und dann ein Wunder erwarten. Mit nur einer Montagsdemo würde die Mauer heute noch stehen... (Nein, die Mauer fiel nicht durch die Demos allein. Aber auch deswegen und deswegen sehr wahrscheinlich um einiges früher als ohne.) Heute gehe ich auf keine Demo mehr. Es macht keinen Bock, da mit ein paar hundert Leuten dröge durch die Gegend zu latschen, von denen die Meisten nicht mal wissen worum es geht. Hat man da noch die Stirn einen Sprechchor anregen zu wollen, wirst du angeguckt als hättest du einen Mordanschlag verübt. Das bringt wirklich nichts. Ich war was Anderes gewohnt. Habs lange noch versucht. Doch leider wurden es immer weniger und die Wenigen wurden immer träger. Und nun darfst du dich fragen woran das liegt. Weils wirklich nichts bringt? Oder weils den Leuten tatsächlich zu gut geht? So satt gefressen, warm, trocken und verwöhnt, dass Hartz IV offenbar mehr aufregt als die Aushöhlung elementarster Rechtsgrundlagen. Nur ändere mal ein Volk. Viel Spaß dabei. Da musst du ihnen schon an Geld gehen, für das sie nicht mal arbeiten müssen. Dann gehen sie auf die Straße. Na ja, ein paar wenigstens. Und aus deren Reihen kommen dann noch so Klopfer wie "ich muss als Rentner mit 1.200 Euro Rente auskommen". Da fragt man sich doch, ja was fragt man sich als beobachtender Politiker da wohl.... Ernst kann man solche Aussagen auf einer Anti-Hartz-IV-Demo jedenfalls nicht nehmen. Irgenwie kann man nur noch hoffen, nicht alt genug zu werden, die schlimmsten Auswüchse noch erleben zu müssen. Oder, dass "der Kelch" halt an einem selbst vorrüber geht. Für organisierten Widerstand ist hier jeder viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das ist kein Volk. Das ist eine Ansammlung von Individuen in der jeder nur sich selbst der Nächste ist. Mehr nicht. Schaus dir an. Vereine klagen landauf, landab über Mitgliederschwund. Gewerkschaften geht es nicht anders. "Nur gemeinsam sind wir stark. Was ich für die Gemeinschaft tue, kommt auch mir zugute. " Sie haben es einfach vergessen.... [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 19.12.2005 um 02:16 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 02:30 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@NoImag: > Im übrigen: Für die Androhung von Folter kann und darf es in einem > Rechtsstaat keine Entschuldigung geben. Das ist nämlich auch so > ein Scheibchen. Was für ein Scheibchen? Gäfgen hatte die Tat gestanden, wollte nur nicht damit rausrücken, wo er den Jungen versteckt hatte. Wahrscheinlich, um sich noch ein wenig wichtig zu tun, während das Kind elend verrecken musste. Was Gäfgen sehr genau wusste und die Hilflosigkeit der Polizei angesichts seiner "Rechte" vermutlich sogar noch genoss. Würdest du das auch als "Scheibchen" sehen, wenn es um deinen eigenen Sohn gegangen wäre? Mal abgesehen davon, dass gar nicht klar ist, ob dem wirklich mit Folter gedroht wurde. Du hast eines nicht beantwortet. Warum ist das das Einzige, worüber sich die Gesellschaft aus diesem Fall noch aufregt? Dass Kinder ermordet werden ist schon so alltäglich, dass es alsbald nach der Tat nicht mehr der Rede wert ist? Ich bleibe dabei. Daschner hat richtig gehandelt. Zwischen Androhen und Ausführen ist ein Unterschied. Falls überhaupt mit Folter gedroht wurde. Wir alle wissen, wie Rechtsanwälte drauf sind, wenn sie einen Fall medienwirksam "aufbereiten" können. Da wird gern auch mal der Täter zum Opfer gemacht, wenns der eigenen Publicity gut tut. Das ist ein Einzelfall aus dem polizeilichen Alltag. Kein "Scheibchen" aus der Gesetzgebung, was hier doch das Thema ist. [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 19.12.2005 um 02:36 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 08:23 Uhr Ralf27 Posts: 2779 Nutzer |
Zitat: >Wann warst du das letzte Mal auf einer Demo gegen solche oder ähnliche Vorstöße gegen Persönlichkeitsrechte? Eine Demo. Draußen. Einige 100 Kilometer von deinem Wohnort entfernt. Keine Protestseite im Internet. Keine nutzlose Petition im Internet. Kein Laberforum. Als was würdest du denn genau das auffassen? Wenn das von dir nicht persönlich an mich gerichtet war, was es denn dann??  Ich hab übrigens nicht mit einem Finger auf eine Einzelperson gezeigt. Das wollte ich auch weiter oben mit dem "Ich frag ja nicht was du machst" andeuten. Du hast es aber wohl nicht bemerkt.  -- http://www.alternativercomputerclub.de.vu [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 11:21 Uhr Amaris Posts: 941 Nutzer |
HalloZitat: Es wird sich hart bzw. zynisch anhören - aber Mord ist tatsächlich alltäglich. Nicht daß das gut oder zu akzeptieren wäre....aber Mord (und andere Verbrechen) gab es immer und wird es immer geben. Daran wird auch Folter oder deren Androhung (laut UNO ebenfalls Folter) nichts ändern. Ich bin mir sicher - viele Verbrechen, auch solche an Kindern - würden in einem totalitären Überwachungsstaat nicht passieren. Wenn jeder Mensch 24/7 an jedem Ort überwacht würde, wären viele Verbrechen gar nicht möglich. Gäbe es sowas wie Gedanken-Kontrolle wären Verbrechen gar fast komplett unmöglich. Aber rechtfertigt das diese Maßnahmen ? Wer würde in einem solchen Staat leben wollen ? Im Endeffekt würde man seine eigenen Kinder indirekt ermorden, indem man sie einem Willkür-Staat ausliefert, der foltert, verschleppt, hinrichtet oder heimliche Morde begeht. Ich weiß daß du nicht für einen solchen Staat plädierst, aber man kann einen solchen Staat mit genau deinen Argumenten begründen. Warum nicht foltern oder Folter androhen um damit ein Kind zu retten ? Warum nicht alle Bürger überwachen um damit Morde zu verhindern ? Viele Regeln des Rechtsstaats mögen im ersten Augenblick dem "gesunden Menschenverstand" widersprechen. Tatsächlich dürfen ja bspw. illegal erreichte Beweise nicht vor Gericht verwendet werden. Aber im Endeffekt dient es eben der Wahrung von Freiheit und Bürger- bzw. Menschenrechten. Wer den Rechtsstaat aufgibt um ein Menschenleben zu retten, tötet damit gleichzeitig hunderte oder tausende Menschen, die später Opfer eines daraus resultierenden Unrechtsstaates werden. Zitat: Hier kann ich dir nur Recht geben. Individualisierung gut und recht. Aber man muß sich schon fragen ob diese Entwicklung nicht gar gewollt ist, nach dem Prinzip: divide et impera Nocn etwas Anderes: Ein großes Problem ist IMHO auch die "moralische Entwicklung" der Menschheit. Die momentanen Probleme sind nicht einfach mit ein paar Demos zu verhindern. Die Gründe für faschistoide Tendenzen liegen sehr viel tiefer. Die Gründe warum es überhaupt einen Rechtsstaat geben soll, warum alle Menschen gleich sein sollen, warum es Toleranz und Menschenrechte geben soll, wurden in der Vergangenheit von einer eher kleinen Gruppe von Menschen ausgedacht und formuliert. Philosophen haben sich über solche Dinge gedanken gemacht, aber in der Masse des Volkes sind diese Gedanken IMHO nicht wirklich angekommen. Eine Mehrheit der Menschen dürfte nicht verstanden haben warum z.B. die Meinung jedes Menschen im Prinzip gleichwertig ist. Sonst gäbe es nicht so viele Rufe nach Zensur bzw. "Zucht und Ordnung" (siehe etwa auch frühere Diskussionen um "Heavy Metal" oder akutelle Diskussionen um "Killer-Spiele"). Wie ich schon sagte, "höhere Ideale" oder gar philosophisches Denken ist sicherlich der Mehrheit der Menschen eher fremd. Und so lange sich das nicht ändert wird eine wirklich gerechte Gesellschaftsordnung eine Utopie bleiben. Gruß, Amaris P.S.: Thema Mautsystem: Ich denke es geht eher um das Erstellen von Bewegungsprofilen, als das Nutzen von Kamerabildern. Aber die Lösung wäre hier nicht das Nicht-Verwenden des Mautsystems zur Überwachung.....man hätte es erst gar nicht einführen sollen bzw. es sollte wieder abgeschafft werden. Desweiteren werden z.B. Überwachungsbilder von Geldautomaten-Kameras durchaus auch bei Mordfällen oder sowas eingesetzt. Von mir aus kann man das ja auch nutzen, aber es sollten nicht noch mehr Kameras überall angebracht werden. -- -Amiga 1200, 68030 @ 50 Mhz, 4 GB HDD, 16 MB RAM, externes PCMCIA-CD-ROM-Laufwerk [ Dieser Beitrag wurde von Amaris am 19.12.2005 um 11:22 Uhr editiert. ] [ Dieser Beitrag wurde von Amaris am 19.12.2005 um 11:26 Uhr editiert. ] [ Dieser Beitrag wurde von Amaris am 19.12.2005 um 11:40 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 12:11 Uhr Han_Omag Posts: 1458 Nutzer |
Bei mir in der Stadt gibt es den Rochdale Park, ein beliebtes Revier für die Beschaffungskriminalität, nicht allzu weit entfernt von einer damaligen "Drückerstube". Als die Überfälle überhand nahmen, wurden Überwachungskameras mit Direktübertragung zum Polizeirevier angeschafft, natürlich mit "offizieller" Genehmigung und mahnenden Stimmen von Gegnern solcher Praktiken. In der folgenden Zeit sank die Zahl der Überfälle auf nahezu null. Damit entfiel die Rechtsgrundlage für die Kameraüberwachung und sie wurden wieder abeschaltet. Dreimal dürft ihr raten, was kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe passierte... Eine Bewertung verkneif ich mir an dieser Stelle. Das möge jeder für sich selber tun... -- Wir haben Augen, doch wir schauen nicht hin. Wir haben Ohren, doch wir hören nicht zu. Wir haben einen Mund. Damit reden wir ohne Unterlass und doch sagen wir nichts. Der Zeitreisende [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 13:04 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Diese Aussage ist nich vollständig. Es muß heißen: "... sank die Zahl der Überfälle an der überwachten Stelle auf Null." Mit einer solchen Maßnahme verschiebt man das Problem doch nur von einem Platz auf einen anderen. Wie wenn du Ratten vertreiben willst: Du weißt genau, in welchen dunklen Ecken sie sich rumtreiben. Sobald du mit einer Taschenlampe hinleuchtest, ist keine zu sehen. Bist du sie deswegen los? Keineswegs, sie verstecken sich nur an einer anderen Stelle. So ist es hier auch, denn ob die Zahl der Überfälle auch an anderen Stellen nicht gestiegen ist, schreibst du nicht. -- Es gibt keine Notbremse für all den technischen Humbug, mit dem wir unsere Zeit vertrödeln. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 17:30 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Ralf27: >> Wann warst du das letzte Mal auf einer Demo gegen solche oder >> ähnliche Vorstöße gegen Persönlichkeitsrechte? Eine Demo. >> Draußen. Einige 100 Kilometer von deinem Wohnort entfernt. Keine >> Protestseite im Internet. Keine nutzlose Petition im Internet. >> Kein Laberforum. > Als was würdest du denn genau das auffassen? Wenn das von dir > nicht persönlich an mich gerichtet war, was es denn dann?? Ich habe dir eine detaillierte Frage gestellt. Dass du darauf wahrheitsgemäß geantwortet hast, ehrt dich. > Ich hab übrigens nicht mit einem Finger auf eine Einzelperson > gezeigt. Das wollte ich auch weiter oben mit dem "Ich frag ja > nicht was du machst" andeuten. Du hast es aber wohl nicht > bemerkt. Doch, das habe ich bemerkt. Vielleicht hast du bemerkt, dass ich nichts verheimliche. Ich gehe auch schon lange auf keine Demo mehr. Du hast dich darüber beklagt, dass es "den Leuten" egal ist. Somit hast du auf "die Anderen" gezeigt. Zumindest hast du dich nicht ausdrücklich dazu gezählt. Von Einzelpersonen habe ich nicht gesprochen. Man kann auf auf ein Gruppe von Anderen zeigen. Du hast mit dieser Aussage nicht mal Unrecht. Es ist nur eben so: Du und ich. Wir sind "die Leute". Wir gehören dazu. Das zu realisieren macht die Angelegenheit nicht besser. Aber ehrlicher. @Han-Omag, DrNOP: Video-Überwachung hilft dort, wo sie angewendet wird. Ja nach Sachlage treten die Probleme dann andernorts auf, weil die Problemauslöser in andere Gebiete ausweichen. Ja nach Sachlage kann Video-Überwachung auch zur endgültigen Lösung der Probleme beitragen. Kommt ganz darauf an, wo und wofür Überwacht wird. Es gibt auch hier keine allgemeingültige Bewertung. Im Falle von Beschaffungskriminalität wäre es sicher besser, wenn soziale Dienste sich um die Betreffenden kümmern, diese in Programme zur Resozialisierung einbinden könnten. Auch etwas, wofür vielerorts leider mittlerweile die Gelder fehlen. Im Falle von Vandalismus an öffentlichem Eigentum oder in Banken und Märkten oder zum Personenschutz hat Video-Überwachung einen anderen Stellenwert. Weshalb man nicht behaupten kann, dies sei generell eine unbrauchbare Maßnahme. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 18:15 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Amaris: > Ich weiß daß du nicht für einen solchen Staat plädierst, aber man > kann einen solchen Staat mit genau deinen Argumenten begründen. > Warum nicht foltern oder Folter androhen um damit ein Kind zu > retten ? > Warum nicht alle Bürger überwachen um damit Morde zu verhindern ? Muss die Strecke zwischen A und B immer eine Gerade sein? Aber lassen wir das Philosophieren und kehren wir zur Realität zurück. Unterhält man sich mit Beamten der Kripo, stell man fest, das "massiver Druck" bei geständigen Straftätern und "alten Bekannten" zur ganz normalen Verhörmethode gehört. Wohl gemerkt, emotionaler Druck. Keine körperliche Gewalt. Nach den hohen Prinzipien der UNO gilt das bereits als Folter. Nur ohne würde die Aufklärungsrate verschwindend gering sein. Die Indizien reichen nun mal nicht immer. Und da sind wir bei dem, was ich meine. Wir reden hier vom Umgang mit Straftätern, nicht mit Verdächtigen. Diese ganze Diskussion wird mir zu sehr verallgemeinert. Wie du von da auf die totale Überwachung kommst, ist mir auch schleierhaft. Das Eine ist die Aufklärung von Straftaten. Das Andere ist Prävention. Die Vision vom gechipten Menschen scheint hier auch viele zu faszinieren. Dabei ist das doch längst Realität. Wer von euch hat gerade eben ein eingeschaltetes Handy bei sich?  Okay, lass uns mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich bin genau wie du gegen totale Überwachung. Nur, wenn mit uns die Fantasie druchgeht, was in 40, 50, 100 Jahre sein könnte, bekommen wir u.U. nicht mehr mit, was heute ist. Das Thema Opfer bringen, um andere zu Retten steht im Raum. Da gibt es den Vorstoß, unter bestimmten Umständen voll besetzte Passgierflugzeuge abschießen zu dürfen, um am Boden tausenden Anderen das Leben zu retten. Eine Erschreckende Vorstellung. Zuerst schreit alles in mir: "Nein! Das darf nicht sein." Dann denke ich nach. Ich stelle mir vor, in einem Flugzeug zu sitzen, das von Terroristen entführt wurde, die sich mit diesem Flugzeug, und mir und hunderten anderen Menschen an Board, in ein Gebäude oder auf eine anderes strategisches Ziel stürzen wollen. Was ist das für eine Situation? Wie fühlt sich das an? Das legt sich wie ein bleierner Ring um die Brust. Ich werde heute sterben. Wir alle hier werden heute sterben. Und dann weiter. Es wird deutlicher. Wir alle werden heute sterben, ganz egal was mit diesem Flugzeug geschieht. Ob die Terroristen es nun auf ihr Ziel stürzen lassen oder ob das Flugzeug von einem Jäger abgeschossen wird. Ganz egal. Wir sterben heute. Und es wird mir ganz klar: Es ist in dieser Situation besser, wenn wir abgeschossen werden. Dann müssen diese Menschen da unten wenigstens nicht auch noch sterben. Was hätte ich davon? Am am Ende des Tages werde ich so oder so tot sein. Wir alle werden so oder so tot sein. Was ich damit sagen will? Ich will zum Nachdenken in alle Richtungen anregen; nicht immer dem ersten Eindruck, dem ersten Urteil zu vertrauen. Der Bauch hat nicht immer Recht. Nichts, keine Einschätzung ist immer und überall, in jeder Situation richtig. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 19:20 Uhr Amaris Posts: 941 Nutzer |
@Maja:Zitat: Ich weiß ja nicht was unter "massivem Druck" zu verstehen ist, aber gegen das klassische "Rauch ins Gesicht blasen und Scheinwerfer darauf richten" habe ich auch nichts einzuwenden. Ich habe zwar ein paar Polizisten in meinem Bekanntenkreis, aber das sind einfache Streifenpolizisten, daher weiß ich darüber nichts Näheres.Aber ich kann die Androhung von Gewalt bzw. Folter nicht gutheißen. Zumal sie auch sinnlos ist, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze einhalten will - denn dann kann man die Drohung ja nicht wahr machen und sie wird damit wirkungslos. Zitat: Habe ich doch eigentlich gesagt...man kann mit den gleichen Argumenten - also dem Schutz von Kindern oder dem "Kampf gegen Terror" sowohl "massiven Druck" als auch einen totalitären Staat rechtfertigen. Es fragt sich nur wie weit man gehen will, wenn man einmal damit angefangen hat die Grenzen des Rechtsstaates zu überschreiten. Zitat: Ja, das sehe ich auch kritisch. Zumal ich ja schon sagte daß ich bereits einmal persönlich eine solche Handy-Ortung miterleben konnte. Hier in meiner Nähe gab es mal eine Fahndung nach einem flüchtigen "Berufs"-Verbrecher. Bei dieser Verfolgung hatte ich kurzzeitig mal die Gelegenheit den Polizeifunk mitzuhören. Man gab dem Polizei-Hubschrauber per Funk die Koordinaten des nächsten Handy-Sendemasten durch (in dessen Funkzelle der Gesuchte geortet wurde) - also nördliche Breite und östliche Länge - keine Minute später donnerte der Hubschrauber im Tiefflug über mich hinweg. War schon beeindruckend. Aber zumindest kann man ein Handy noch ausschalten. Einen Chip werde ich mir garantiert niemals einpflanzen lassen. Zumal das IMHO auch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen würde, wenn es eines Tages Pflicht wäre (etwa als Ausweis-Ersatz). Ich bin ja keine Kuh. Die Sache mit dem Abschuß von Flugzeugen ist schwierig. Dazu habe ich noch keine eindeutige Meinung. Allerdings frage ich mich, ob sich für so einen Einsatz ein Jet-Pilot finden würde. Wer will sowas schon verantworten ? Die Rechtslage dürfte dann nämlich ähnlich sein wie beim "finalen Rettungsschuß". Dieser darf AFAIK nicht befohlen werden. Er kann nur freigegeben werden - das bedeutet daß der jeweilige SEK-Schütze selbst entscheiden muß ob er schießen will. Bei einem Abschuß von Passagier-Flugezeugen dürfte das dann ähnlich sein. Aber so genau weiß ich das natürlich auch nicht. Gruß, Amaris P.S.: Ich werde auf eine mögliche Antwort wohl nicht reagieren können, da ich in den nächsten Tagen kaum an einen Computer komme. Daher klinke ich mir hiermit mal aus der Diskussion aus. Bis denn. -- -Amiga 1200, 68030 @ 50 Mhz, 4 GB HDD, 16 MB RAM, externes PCMCIA-CD-ROM-Laufwerk [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 20:06 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Amaris: Auf die Gefahr hin, dass du bei Rückkehr an den Rechner noch mal hier rein schaust. > Ich habe zwar ein paar Polizisten in meinem Bekanntenkreis, aber > das sind einfache Streifenpolizisten, daher weiß ich darüber > nichts Näheres. Ein guter Bekannter ist bei der Kripo. Nur so viel. Du darfst dir das nicht wie im Tatort oder anderen Krimis vorstellen. Bleibt alles im Rahmen des Legalen. Alles Andere wäre auch nutzlos, weil die Beamten Gefahr laufen, ihre Arbeit durch Verstöße gegen die Dienstordnung selbst zunichte zu machen. Doch auch so gibt es genug Möglichkeiten es den "Klienten" ziemlich ungemütlich zu machen. Siehe weiter unten. > Aber ich kann die Androhung von Gewalt bzw. Folter nicht > gutheißen. Wir wissen zu dem auch nicht, was Gäfgen tatsächlich gesagt wurde. Was Daschner seinem Kollegen zu tun aufgab wird Fachjargon "unmittelbarer Zwang ausüben" genannt. Diese Vorgehensweie ist in den Dienstvorschriften klar defniniert. Zitat ( Quelle: "Der so genannte unmittelbare Zwang ist ein staatliches Vollzugsmittel im öffentlichen Verwaltungsrecht. Er ist gesetzlich definiert als die „Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt oder durch die Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ wie zum Beispiel Fesseln, Waffen, Wasserwerfer, Gummiknüppel und Tränengas. Anwenden dürfen den unmittelbaren Zwang Justizvollzugsbedienstete und die Polizei. Solche Maßnahmen sind aber nur erlaubt, wenn kein anderes Mittel mehr zweckmäßig eingesetzt werden kann. Dabei muss der „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“ aus dem Grundgesetz beachtet werden. Die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs müssen in einem angemessenem Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen." Der Beamte, der die Vernehmung durchgeführt hatte, sagte aus, er hätte Gäfgen gesagt, die Anwendung "unmittelbaren Zwangs" (vielleicht nicht mit genau diesen Worten) würde von der Behördenleitung erwogen. Das kann man jetzt auslegen wie man will. Ich denke aber nicht, dass jemand Gäfgen gedroht hat, man würde im "alle Knochen im Leib brechen" (o.ä.). Auch wenn das vielleicht alle Beteiligten insgeheim gern getan hätten. Alle wußten, dass sie sich damit nur selbst ins rechtliche Aus manövriert hätten und Gäfgen dann davon provitiert hätten. U.U. hätte er sein Geständnis mit dem Hinweis auf widerrechtliche Gewaltandrohung widerrufen können. Und ohne ausreichende Indizien wäre er dann straffrei ausgegangen. > Zumal sie auch sinnlos ist, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze > einhalten will - denn dann kann man die Drohung ja nicht wahr > machen und sie wird damit wirkungslos. Man kann sie schon wahr machen. Siehe oben. Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt. Mit Gummiknüppel und Wasserwerfer gegen randlierende Demonstranten vorgehen ist auch körperliche Gewalt. Nun darf sich jeder fragen, ob das dann keine Folter ist. Es gibt eben kein allgemeingültige Patentrezept. Irgendwie muss man auch extremen Situationen beikommen können. Das geht nicht mit starren Prinzipien, die sich über die über die Tatsache hinweg setzen, dass A nicht gleich a ist. > Hier in meiner Nähe gab es mal eine Fahndung nach einem > flüchtigen "Berufs"-Verbrecher. Bei dieser Verfolgung hatte ich > kurzzeitig mal die Gelegenheit den Polizeifunk mitzuhören. > Man gab dem Polizei-Hubschrauber per Funk die Koordinaten des > nächsten Handy-Sendemasten durch Hattest du das Gefühl, in dieser speziellen Situation würde unverhältnismäßig gegen die Persönlichkeitsrechte des Gesuchten verstoßen? > Einen Chip werde ich mir garantiert niemals einpflanzen lassen. Man soll niemals nie sagen. Achte gut darauf, was der Doktor dir bei der Grippeimpfung spritzt. > Zumal das IMHO auch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen > würde, wenn es eines Tages Pflicht wäre (etwa als Ausweis-Ersatz). Na ja. Gesetze kann man ändern; ergänzen. Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommen wird. Dazu müsste sich mehr als nur ein paar Gesetze ändern. > Ich bin ja keine Kuh. Das Dasein als Kuh muss nicht unbedingt so schlecht sein. Kommt ganz auf die Art der Haltung an. > Allerdings frage ich mich, ob sich für so einen Einsatz ein Jet- > Pilot finden würde. Wer will sowas schon verantworten ? > Die Rechtslage dürfte dann nämlich ähnlich sein wie beim "finalen > Rettungsschuß". Dieser darf AFAIK nicht befohlen werden. Er kann > nur freigegeben werden - das bedeutet daß der jeweilige SEK- > Schütze selbst entscheiden muß ob er schießen will. Das ist eine traurige Tatsache und beweist die offensichliche Unfähigkeit der eigentlich Verantwortlichen (des Gesetzgebers), hier Verantwortung zu übernehmen. Hut ab vor jedem Beamten, der dann schießt, um das Leben Anderer zu retten. > Bei einem Abschuß von Passagier-Flugezeugen dürfte das dann > ähnlich sein. Aber so genau weiß ich das natürlich auch nicht. Ich auch nicht. Allerdings befürchte ich, dass es nicht anders sein wird. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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19.12.2005, 23:19 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Ich würd' sagen: Nein, da die Demonstranten immer noch wegrennen können, wenn sie naß genug sind - der "gefolterte" im Gefängnis wohl kaum. -- Es gibt keine Notbremse für all den technischen Humbug, mit dem wir unsere Zeit vertrödeln. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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20.12.2005, 00:09 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
Zitat: Obwohl Amaris darauf schon geantwortet hat, habe ich den Eindruck, dass du das Problem nicht begriffen hast. Natürlich befand sich Daschner in einem Gewissenskonflikt, für den ich Verständnis habe. Ich habe sogar Verständnis für sein handeln. Dennoch war es nicht richtig und darf in einem Rechtsstaat auch nicht richtig sein. Hier ging es darum, ein Menschenleben zu retten. Aber wo willst du die Grenze ziehen? Genauso kannst du argumentieren, Drogendealer dürfen gefoltert werden, weil damit Menschenleben gerettet werden. Wenn einmal Folter als gerechtfertigt gebilligt wird, dann werden in kurzer Zeit immer mehr Fälle gefunden werden, bei denen Folter gerechtfertigt ist. Und siehe da, plötzlich ist es kein Einzelfall mehr. Diese Entwicklung hat es bisher bei jedem Eingriff in die Grundrechte gegeben, es würde sie auch im Fall der Folter geben. Ein weiteres Beispiel kannst du bei der Bush-Administration bewundern. Das zeigt, wie einfach es ist, Folter zu rechtfertigen. Du hast das Argument gebracht, es ginge nicht um Verdächtige, sondern um Straftäter. In diesem speziellen Fall war die Sachlage zwar schon sehr eindeutig, aber dennoch war Gäfgen nur Verdächtiger. Wenn ein Polizist von der Täterschaft eines Verdächtigen überzeugt ist und sogar meistens mit seinem Gefühl richtig liegt, lass es 70 oder sogar 90 Prozent sein, der Reiz ist groß, dass dann auch in einem objektiv nicht sicheren Fall Folter angewendet wird, weil der Beamte subjektiv 100%ig sicher ist. Wenn er sich nur einmal irrt - und er wird sich einmal irren -, dann wurde ein Unschuldiger gefoltert. Du glaubst es wahrscheinlich nicht, aber wenn Folter in nur einem Einzelfall als gerechtfertigt gilt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Unschuldiger gefoltert wird. In den USA werden sogar regelmäßig Unschuldige hingerichtet! Das absolute Folterverbot wurde nicht ohne Grund erlassen. Tschüß, [ Dieser Beitrag wurde von NoImag am 20.12.2005 um 00:11 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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20.12.2005, 00:47 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@NoImag: > Du glaubst es wahrscheinlich nicht, aber wenn Folter in nur einem > Einzelfall als gerechtfertigt gilt, dann ist es nur eine Frage der > Zeit, bis ein Unschuldiger gefoltert wird. In den USA werden sogar > regelmäßig Unschuldige hingerichtet! Das absolute Folterverbot > wurde nicht ohne Grund erlassen. Mal langsam. Ich habe hier nie Folter für richtig erklärt. Und nun bist du gar schon bei der Todesstrafe. Meinst du nicht, du verlierst in dieser Diskussion so langsam den Boden unter den Füssen? Ich lasse mich ungern mit Überspitzungen dieser Art an die Wand drängen. Ich muss vielleicht mal was klar stellen. Ich bin nicht für Folter. Ich bin auch nicht dafür, diese Anzudrohen. Ich habe nur gesagt, dass Daschner in meinen Augen richtig gehandelt hat. Ist es doch augenscheinlich so, dass Gäfgen keine Folter angedroht wurde, sondern "nur" klar gemacht wurde, dass die "Musik" auch eine andere sein könnte, wenn er sich weiterhin weigert kooperativ zu sein. Im Rahmen der legalen Möglichkeiten. Das meine ich, und nichts Anderes. Die bestehende Rechtsgrundlage habe ich in meinem vorherigen Beitrag genannt. Die Grenzen sind also definiert und sollten auch so bleiben. Nur sollte auch kein Drama daraus gemacht werden, wenn davon auch Gebrauch gemacht wird. Wozu wurde dieses Druckmittel auf juristischer Seite geschaffen, wenn es nicht eingesetzt werden darf? Da kann die UNO sagen was sie will. Ich erlaube mir, dazu eine eigene Meinung zu haben. Das muss in den Augen eines Richters nicht richtig sein. Der muss auch den Einelfall abwägen. Den wird dann aber auch nicht interessieren was die UNO sagt. Der muss sich an lokalen, realen Gesetzestexten und ggf. vorhandene Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen orientieren. Es ist nur meine Meinung dazu. Ich richte nicht. Ich bewerte nur aus meiner Sicht. So wie du aus deiner Sicht. Nur: Defakto wurde Gäfgen kein Haar gekrümmt. Also hör mal auf von Folter zu sprechen, nur weil die Medien es dazu erklärt haben. Du stellst mich hier auf, als hätte ich nichts dagegen, wenn jemand die Daumenschrauben angelegt bekommt. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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20.12.2005, 00:58 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Ralf27: > ? StarTrek ist bis auf weiteres eingestellt. Es gibt zwar ständig Gerüchte, wie die Handlung des "nächsten Films" aussehen soll, aber in der Chefetage ist noch gar nicht beschlossen, dass es einen nächsten geben wird, und falls ja, wann. Angeblich gibt es "Vorarbeiten" (Skripterstellung, etc.), aber das schon seit Jahren, und viel zu sagen hat das m.E. nicht. Immer wieder ist auch zu lesen, dass dieser "nächste Film" nun doch in eine ganz andere Richtung gehen soll als zuvor geplant, was nicht optimistischer stimmen kann. Na ja, vielleicht geschehen ja noch Wunder, und es gibt vor 2010 doch noch einen Film.  [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 20.12.2005 um 01:13 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.12.2005, 00:15 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
@Maja: Jetzt hast du mich etwas überinterpretiert. Ich wollte dir nie unterstellen, dass du für Folter bist. Ich wollte dir nur klar machen, das sich ein vergleichsweise harmloser Einzelfall schnell ausweiten kann und dann auch IMO inakzeptable Nebenwirkungen einfach unter "wo gehobelt wird fallen auch Späne" abgetan werden können (deshalb der Verweis auf die Todesstrafe in den USA). Tschüß, [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.12.2005, 16:38 Uhr Mad_Dog Posts: 1944 Nutzer |
Eigentlich kann man schon etwas gegen diese "Abhörmaßnahmen" machen: Stellt Euch einfach vor, Ihr hättet ein Programm (z.B. ein Arexx Skript für den Browser), welches in irrsinniger Geschwindigkeit zufällig ausgewählte Internetseiten aufruft. Mit Flatrate könnte man sowas dann immer in Abwesenheit laufen lassen. Das würde dann bei unseren Freunden vom BND, LKA, MAD und Staatsschutz ordentlich Datenmüll produzieren (wenn die jede Verbindung aufzeichen). Da wären am Ende dann die tatsächlich von Euch aufgerufenen Websites recht schwer vom "Rauschen" zu unterscheiden. -- http://www.norman-interactive.com [ Dieser Beitrag wurde von Mad_Dog am 22.12.2005 um 16:39 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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22.12.2005, 19:01 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@NoImag: > Jetzt hast du mich etwas überinterpretiert. Kann sein. > Ich wollte dir nie unterstellen, dass du für Folter bist. Okay. Es laß sich für mich so. Gut zu wissen, dass du es nicht so gemeint hattest. > Ich wollte dir nur klar machen, das sich ein vergleichsweise > harmloser Einzelfall schnell ausweiten kann Das ist richtig. Nur möchte ich den Einzelfall dabei ungern außer Acht lassen. In diesem Fall geht es, so wie es sich mir darstellt, nicht um die Anwendung illegaler Verhörmethoden und deren gesetzlicher Legitimierung, sondern darum, dass dort die Möglichkeiten vorhandener, legaler Mittel ausgeschöpft wurden. Ich wage sogar zu behaupten, dass dies kein Einzelfall, sondern für die Kriminalpolizei Alltag ist. Der einzige Unterschied ist, dass es dies mal an die Öffentlichkeit drang. Die Geschichte wurde von den Medien emotional ausgeschmückt. So wurde Daschner von Zeitungslesern und Fernsehzuschauern verurteilt, die Anordnung zur Folterung Gäfgens gegeben zu haben, lange bevor ein Richter auch nur Gelegenheit hatte, sich mit diesem Fall zu befassen. Moderne Lynchjustiz, ausgelöst durch effekthaschende Berichterstattung. Tatsächlich bekamen Daschner und der beteiligte Vernehmungbeamte Bewährungsstrafen wegen schwerer Nötigung bzw. dem Verleiten dazu. Das Gericht war also nicht der Ansicht, dass gefoltert wurde. Ferner wurde Gäfgens Verfassungsbeschwerde vom BVG nicht angenommen. In dieser wollte Gäfgen klären lassen, ob der Mordprozess gegen ihn, wegen der vermeindlichen Folterandrohnung, nicht doch hätte eingestellt werden müssen (womit seine Veruteilung zunächst hinfällig geworden wäre). Womit klar sein dürfte, welches Ziel Gäfgen bzw. sein Anwalt mit der ganzen Geschichte von Anfang an verfolgten. Ich weiß nicht, ob ich mich verständlich ausdrücke. Vielleicht gelingt es mir nicht, den Kern zu treffen. Wäre Gäfgen tatsächlich mit körperlicher Gewalt zur Aussage gebracht worden und wäre dies dann noch durch ein Gericht legitimiert worden, dann würde ich dir zustimmen können. So aber ist dieser Fall IMHO nicht geeignet, daraus ein Endzeitszenario in Sachen Menschenrechte zu stricken. @Mad_Dog Zitat aus dem Heise-Arikel: "Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden." Zitat Ende. Was bedeutet "potentiell"? Es bedeutet nichts Anderes als möglich, möglicherweise. Sorry, ich halte diesen Satz für die persönliche Einschätzung eines leicht paranoiden Redakteurs. Wenns nicht ohnehin nur dazu genutzt werden wird, Verdächtige zu beobachten (was zu vermuten ist), dann werden die Datensätze für den Bereich Internet höchstens auf als illegal bekannte Ziele hin gescannt werden. Sofern Letzteres rechtlich möglich sein wird. Zumindest momentan steht dem das geltende Datenschutzrecht entgegen. Und noch handelt es sich hier um eine EU-Richtlinie, die erst noch in lokales Recht umgesetzt werden muss (was erfahrungsgemäß Jahre dauert). Und für den Fall, dass das allgemeine Scannen nach illegalen Zielen erlaubt wird: Wäre doch dumm, wenn das Skript zufällig ein Solches in deiner Datenbank erscheinen lässt, während die Kripo ohne beim Lesen deiner Daten wahrscheinlich nur einschlafen würde. [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 22.12.2005 um 19:03 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.12.2005, 00:20 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
Zitat: Dann sind wir ja weitgehend einer Meinung. Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann bewerten wir nur die Androhung von Folter unterschiedlich. Damit meine ich, die Bewertung als schwere Nötigung halte ich für angemessen. Wenn das Gericht dies aber nicht als Nötigung sondern als legitim gewertet hätte, dann wäre das "Endzeitszenario" gerechtfertigt. Tschüß, [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.12.2005, 10:35 Uhr Mad_Dog Posts: 1944 Nutzer |
Zitat: Ich denke, wer als "potentiell" verdächtig gilt, liegt im Auge des jeweiligen Ermittlers. Es kann durchaus passieren, daß z.B. Bürgerrechtsbewegungen oder Leute, welche mit solchen in Kontakt stehen oder Leute, die generell als Querulanten oder als Subversive Elemente eingestuft sind unter Verdacht fallen. Zitat: Stellt sich nur die Frage: Was genau sind "illegale Ziele"? Raubkopierseiten, Kinderschänder, Islamisten, Rechtsradikale oder Bürgerrechtsbewegungen? Wenn man erstmal ein solches Überwachungsinstrument etabliert hat, wird man das auch nutzen - und zwar innerhalb und ausserhalb des gesetzten Rahmens - und gegebenenfalls nachträglich anpassen (d.h. schleichend ausweiten). Zitat: Das ist ja der springende Punkt: Wenn sich jeder, der sowas benutzt quasi mit voller Absicht verdächtig macht, wird es den Behörden schwer fallen gegen "alle" zu ermitteln. Außerdem glaube ich nicht, daß nur der Aufruf "verdächtiger" Inhalte abgespeichert werden soll, sondern generell jeder Aufruf einer Website, jeder email-Kontakt, SMS, Telefonanruf usw.. Und gerade da kann die "Datenmüll-Strategie" ein wirksames Gegenmittel sein. -- http://www.norman-interactive.com [ Dieser Beitrag wurde von Mad_Dog am 23.12.2005 um 10:36 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.12.2005, 15:21 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat: Es gibt schon lange Techniken, mit denen man diese zufällig generierten Aufrufe von den bewußten trennt. So wie man auch Rauschen aus einem Foto mit einfachen Filtern entfernen kann. Und auch wenn diese Techniken nicht 100% funktionieren, die Resultate werden um so besser, je mehr Rauschen Du produzierst. mfg -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.12.2005, 15:36 Uhr Mad_Dog Posts: 1944 Nutzer |
Zitat: Solche Verfahren mag es sicherlich geben (eine Frage der Wahrscheinlichkeitsrechnung u.a. Güte des Zufallsgenerators), aber immerhin besser als nichts. Es gibt übrigens auch Funktechniken, die so funktionieren: Du erzeugst ein extrem breidbandiges Rauschen. Nur der Sender und der Empfänger kennen den Algorithmus bzw. die Parameter des Zufallsgenerators. Die Daten werden dann als Abweichung dieses Rauschsignals kodiert... -- http://www.norman-interactive.com [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.12.2005, 19:23 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@Mad_Dog: > Ich denke, wer als "potentiell" verdächtig gilt, liegt im Auge des > jeweiligen Ermittlers. Eben. > Es kann durchaus passieren, daß z.B. Bürgerrechtsbewegungen oder > Leute, welche mit solchen in Kontakt stehen oder Leute, die > generell als Querulanten oder als Subversive Elemente eingestuft > sind unter Verdacht fallen. Sind wir noch in Europa bzw. Deutschland oder schon in Pakistan, China, Marokko, Chile? Um nur ein paar Beispiele für Staaten zu nennen, in denen Bürgerrechtsbewegungen politisch verfolgt werden. > Stellt sich nur die Frage: Was genau sind "illegale Ziele"? > Raubkopierseiten, Kinderschänder, Islamisten, Rechtsradikale oder > Bürgerrechtsbewegungen? Du wirfst da sehr viel in einen Topf. Warum fallen dir Islamisten generell und Bürgerrechtsbewegungen als Beispiele für potentiell (möglicherweise) verdächtig ein? > Wenn man erstmal ein solches Überwachungsinstrument etabliert hat, > wird man das auch nutzen - und zwar innerhalb und ausserhalb des > gesetzten Rahmens - und gegebenenfalls nachträglich anpassen (d.h. > schleichend ausweiten). Im Gegensatz zu dir verfüge ich nicht über hellseherische Fähigkeiten. > Das ist ja der springende Punkt: Wenn sich jeder, der sowas > benutzt quasi mit voller Absicht verdächtig macht, wird es den > Behörden schwer fallen gegen "alle" zu ermitteln. Ein Punkt ist wohl auch, ob du es den Behörden absichtlich schwer machen möchtest, gegen Kriminelle ermitteln zu können. Ich sehe da nicht, dass gegen "alle" ermittelt werden soll. Der Hintergrund ist m.E. ein anderer. Es geht nicht darum, "alle" grundsätzlich zu verdächtigen. Das würde ermittlungstechnisch keinen Sinn machen. Das wäre einfach nur Zeitverschwendung. > Außerdem glaube ich nicht, daß nur der Aufruf "verdächtiger" > Inhalte abgespeichert werden soll, sondern generell jeder Aufruf > einer Website, jeder email-Kontakt, SMS, Telefonanruf usw.. Richtig. Etwas Anderes habe ich auch nicht geschrieben. Das ist das, was heute schon geschieht. Diese EU-Richtline sieht zunächst ein mal "nur" die Verlängerung der Fristen vor, während denen Kommunkationsdiensteanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden vorhalten (speichern) müssen. Zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Für die Herausgabe solcher Daten an Ermittlungsbehörden gilt in Deutschland, dass dies nicht ohne Gerichtsbeschluss möglich ist. Einen solchen Beschluss bekommt keine Behörde einfach mal so. Ferner bekommt den nicht jede Behörde. Für alles Andere müsste in Deutschland nicht nur das GG geändert werden. > Und gerade da kann die "Datenmüll-Strategie" ein wirksames > Gegenmittel sein. Gegenmittel gegen was? Wenn im entsprechenden Gesetzentwurf irgendwas auftauchen sollte, was vermuten lässt, es wäre dann für Justizbehörden oder andere möglich, die Verbindungsdaten von x-beliebige Personen ohne jeden Verdacht auswerten zu dürfen, dann können wir gern noch mal darüber reden. Momentan gehts aber wirklich "nur" darum, Kommunikationsdiensteanbieter dazu zu verpflichten, Verbindungsdaten länger als bisher vorzuhalten, damit Vermittlungsbehörden nach Vorlage eines Gerichtsbeschlusses darauf zu greifen können. Sorry, ich strenge mich ja an. Aber mehr sehe ich da derzeit nicht drin. Natürlich melden sich professionelle Datenschützer zu Wort. Das ist ihr Job. Auch wenn sich dabei "nur" der Zeitraum der Speicherung und nicht die Art der gespeicherten Daten oder gar die Voraussetzungen ändern, die erfüllt sein müssen, damit Ermittler darauf zugreifen dürfen. Natürlich können bei Ermittlungen immer auch Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten. Nur wirst du dich im Zweifelsfall durch das bewusste Provozieren von Datenmüll nicht gerade unverdächtig verhalten. Ich frage mich aber, was so sinnvoll daran sein soll, wenn sich *alle* absichtlich Verdächtig machen, um den Behörden ihre Arbeit zu erschweren. Die lachenden Dritten werden dabei nur die Straftäter sein. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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