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| amiga-news.de Forum > Get a Life > GEZ Pflicht für einen Amiga 2000 mit Ethernetkarte? | [ - Suche - Neue Beiträge - Registrieren - Login - ] |
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11.10.2005, 08:38 Uhr CD32-Allianz Posts: 308 [Benutzer gesperrt] |
Zitat: Stimmt! Petitionen hatten bislang immer den Hintergrund die komplette GEZ-Gebühr abschaffen zu wollen. Manchmal aber ist es besser erst den Finger, später kann man immernoch die ganze Hand nehmen.  Und? Wer von uns nimmt sich diesem Umstand, also den Umstand einer Petition an?? HALLO SOLAR, dass wäre doch was für Dich. -- | CD³²-Allianz | Weltgrößte Internetpräsenz rund ums CD³², CDTV & CDTV/CR | [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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11.10.2005, 08:50 Uhr Solar Posts: 3680 Nutzer |
Zitat: Du merkst es nicht, oder? [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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11.10.2005, 12:15 Uhr Lemmink Posts: 2344 Nutzer |
Zitat:Falls DU es noch nicht mitbekommen hast. Personen auf die das wirklich zutrifft, sind eh von der GEZ befreit. Aber mit erst informieren und dann rumtönen hattest du es ja noch nie gelle. -- Das Grauen hat viele Gesichter und mein Spiegel zeigt mir jeden Morgen ein neues. Jetzt neuer, aber immer noch nicht interessanter: http://www.lemmink.joice.net [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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07.01.2006, 17:48 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
Wie ich gerade auf http://www.teltarif.de/arch/2006/kw01/s20023.html gelesen habe, sieht die GEZ bereits jetzt UMTS-Handies als gebührenpflichtig an... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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08.01.2006, 00:11 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Na gottseidank hab' ich mir noch keins gekauft ...  -- Es gibt keine Notbremse für all den technischen Humbug, mit dem wir unsere Zeit vertrödeln. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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08.01.2006, 00:23 Uhr Wolfman Posts: 3669 Nutzer |
ich hab schon davon gehört, dass Leute mit Ihren Zahnfüllungen Radio empfangen haben /Satire das nur als Tipp an die GEZ   /Satire -- Bild: http://home.arcor.de/the_wolf/Bilder/wolfman.jpg rock down and roll when you're ready I can't take that DJ thing There's many who tried to prove that they're faster, but they didn't last and they died as they tried [ Dieser Beitrag wurde von Wolfman am 08.01.2006 um 18:29 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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15.01.2006, 12:56 Uhr JoachimS Posts: 10 Nutzer |
Laut GEZ werden PC mit Internet nicht gebührenpflichtig sondern TV-Karten.(www.gez.de)  -- (Infinitiv A-1500Ti) A-1200/Blizzard 60/50 Mediator Zorro IV Voodoo 3/3000 DSL via Arcor [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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15.01.2006, 13:11 Uhr Kleatus Posts: 141 Nutzer |
Zitat: Guten Morgen, TV-Karten sind schon lange Gebührenpflichtig, ab 2007 zahlst du auch für den InternetPC. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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16.01.2006, 02:37 Uhr -micky Posts: 41 Nutzer |
Ja, da steht ja wohl eindeutig das Internet-PC's ab dem 01.01.2007 als Empfangsgeräte gelten und damit kostenpflichtig werden. Wie auch immer bekommen die mit Sicherheit die Daten von den Internetprovidern. Da kann man sich ja schon ausrechnen was die für Zuwächse in den Beitragszahlungen haben werden. Wo bleibt eigentlich das ganze Geld? Was wird damit gemacht? Oder wer sackt sich das alles ein? Ich sehe kein Fernsehen, höre kein Radio und soll dann doch bezahlen? Wie wäre es mit GEZ Gebühren für Zeitungen?  Micky -- .............Amithlon PC............. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 01:18 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
Erstaunlich, dass das so lange gedauert hat: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71556 [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 01:55 Uhr Supimajo Posts: 1265 Nutzer |
Zitat: Du weißt aber, wie viele Jahre eine Verfassungsbeschwerde dauern kann? -- http://www.schwarzbuch-amiga.dl.am Das "Verbraucherschutzforum" für AMIGA-Belange [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 02:27 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Supimajo: > Du weißt aber, wie viele Jahre eine Verfassungsbeschwerde dauern kann? Ein Grund mehr, warum ich es erstaunlich finde, dass es so lange gedauert hat. [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 02.04.2006 um 02:28 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 02:44 Uhr Supimajo Posts: 1265 Nutzer |
@CarstenS: Ich halte es trotzdem für einen Aprilscherz. -- http://www.schwarzbuch-amiga.dl.am Das "Verbraucherschutzforum" für AMIGA-Belange [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 03:03 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@CarstenS: Die Welt Wirtschafts Woche Handelsblatt [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 11:08 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Den Verein gibt's ja auch erst seit zwei Wochen. -- Es gibt keine Notbremse für all den technischen Humbug, mit dem wir unsere Zeit vertrödeln. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 11:55 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@DrNOP: > Den Verein gibt's ja auch erst seit zwei Wochen. Das ist ja kein Argument.  Der hätte genauso gut schon damals, als die Gebührenpflicht für Internet-Rechner beschlossen wurde, gegründet werden können. Aber vielleicht war es ja so, dass bislang jeder darauf gewartet hat, dass andere klagen, um sich nicht selbst die Mühe zu machen...[ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 02.04.2006 um 12:02 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 13:34 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
@CarstenS: Oder vielleicht war es so, daß der Initiator erst mal genügend Mitstreiter finden mußte, mit denen er sich dann erst mal abstimmen muß? Da steht ja nicht, ob die Vereinsmitglieder sich vorher schon kannten - womöglich mußten die sich erst mal finden und kennenlernen? -- Es gibt keine Notbremse für all den technischen Humbug, mit dem wir unsere Zeit vertrödeln. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 14:12 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Ich wette, Du hast bisher auch nur gewartet, daß es jemand macht, statt selber aktiv zu werden. Ich übrigens auch. mfg -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 14:25 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Holger: > Ich wette, Du hast bisher auch nur gewartet, daß es jemand macht Hoffentlich hast du nicht allzu viel gesetzt. Denn da ich von dieser geplanten Ausweitung der Gebührenpflicht gar nicht betroffen bin (habe ja auch einen Fernseher), sehe ich keine Notwendigkeit, selbst dagegen vorzugehen. Allerdings sehe ich hervorragende Chancen, dass die Verfassungsrichter diesen jüngsten Versuchen der Generalisierung der Gebührenpflicht (auch bei UMTS-Handies) einen Riegel vorschieben.[ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 02.04.2006 um 14:29 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 17:06 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Du hast ein Vertrauen ... Ist es nicht meist so, daß die ein "Urteil" fällen das auch vom Orakel von Delphi stammen könnte und eher selten nur einer Partei Recht gibt? -- Es gibt keine Notbremse für all den technischen Humbug, mit dem wir unsere Zeit vertrödeln. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 17:25 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@DrNOP: > Ist es nicht meist so, daß die ein "Urteil" fällen das auch vom Orakel > von Delphi stammen könnte und eher selten nur einer Partei Recht gibt? Na eben. Ich rechne ja auch nicht damit, dass das GEZ-System generell für verfassungswidrig erklärt wird, sondern nur, dass es nicht nach Gutdünken auf alle Computer (inkl. denen im Embedded-Bereich), mit denen es prinzipiell möglich ist, öffentlich-rechtliche Inhalte zu nutzen, ausgeweitet werden darf. [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 02.04.2006 um 17:25 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 18:00 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@CarstenS: > Na eben. Ich rechne ja auch nicht damit, dass das GEZ-System > generell für verfassungswidrig erklärt wird, sondern nur, dass es > nicht nach Gutdünken auf alle Computer (inkl. denen im Embedded- > Bereich), mit denen es prinzipiell möglich ist, öffentlich- > rechtliche Inhalte zu nutzen, ausgeweitet werden darf. Auf Grundlage welches Artikels des GG genau? Begründung?  [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 18:59 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Maja: > Auf Grundlage welches Artikels des GG genau? Artikel 2, Absatz 1 i.V.m Artikel 5, Absatz 1. > Begründung? Durch die Ausweitung der Gebührenpflicht werden unverzichtbare Multifunktions-Gebrauchsgeräte, die nicht vorrangig zum Rundfunkempfang dienen, generell zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten gemacht. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 19:06 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Wieso? Ich hatte doch recht. Zitat:Ich hatte nicht nach einer Begründung gefragt. Du bist offensichtlich an dem Thema interessiert, Du bist offensichtlich der Meinung, daß es sich um Unrecht handelt und Du hast gewartet, daß jemand anderes (der direkter betroffen ist) gegen diese Regelung vorgeht. Ich hatte also recht. Solange man den direkt Betroffenen berechtigterweise zutrauen kann, selbst dagegen vorzugehen, ist das ja auch ok. mfg -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 19:08 Uhr freeze Posts: 31 Nutzer |
Hallo, habe gerade die zeitschrift lisa in der hand und dort ist zu lesen. "GEZ-Gebühren auf jedem computer ?" "Ab 2007 will die GEZ für Internetfähige Computer TV-Gebühren kassieren, sofern im Haushalt noch kein Fernsehgerät angemeldet ist. Auch die Verwertungsgemeinschaft Wort will kassieren, hat vorm OLG München das Recht erstritten, für jeden Verkauf eines PC's 12 Euro zu erheben. Die Computerindustrie will gegen das Urteil jedoch in Revision gehen." mfg freeze -- A1200 Tower | Blizzard 1230 IV & SCSI-Kit | 2MB Chip 48MB Fast | Kick 3.1 | AmigaOS 3.9 | 9,6 GB IDE | CD-RW Laufwerk [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 19:10 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Holger: > Wieso? Ich hatte doch recht. Es klang so, als würde ich darauf warten, dass sich jemand für mich die Mühe macht. Wenn du das anders meintest, hast du Recht, denn ich habe wie gesagt schon viel früher damit gerechnet. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 19:34 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@CarstenS: Das ist IMO zu schwach. Die Gebühren hindern niemanden an der Ausübung seiner Persönlichkeitsrechte aus diesen Artikeln. Aus diesen Persönlichkeitsrechten ist auch kaum abzuleiten, was im Sinne der Rundfunktgebührenordnung ein empfangsbereites Gerät ist. Dort geht es nun mal leider nicht darum, ob Geräte vorrangig zum Rundfunktempfang dienen, sondern nur darum, ob Geräte den Empfang ermöglichen. Und lass uns jetzt bitte nicht darüber streiten, was Rundfunk ist und was nicht. Man sollte sich dabei nicht auf die Technik aus dem letzten Jahrhundert berufen. Auf der Basis sehe ich da wenig Aussicht auf Erfolg. Mir kommt es auch eher so vor, als wolle dieser Verein im Grunde nur erreichen, dass beruflich genutzte Geräte von der Gebührenpficht ausgeschlossen werden (Wettbewerbsnachteile). [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 19:48 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Würde nicht funktionieren. Du kannst Dich nicht auf die Informationsfreiheit berufen, wenn die entsprechenden Geräte nach Deiner eigenen Begründung nicht zur Informationsbeschaffung genutzt werden. Genausowenig funktionieren beide Artikel wenn Du sie tatsächlich zur Informationsgewinnung benutzt (Internet wird ja als "neue Art Rundfunk" definiert). Die bloße Gebührenerhebung wird ja nicht als Einschnitt in diese Artikel angesehen, sonst hätte die Rundfunkgebühr mit eben jener Begründung schon längst gekippt werden müssen. Wie auch die Alkohol- oder Tabaksteuer. Die wären nach der Logik auch ein Eingriff in die Freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn das die tatsächliche Begründung der Klage ist, sehe ich keine großen Chancen. Mich wundert aber sowieso, daß man eine Verfassungsklage versucht, statt das Wettbewerbsrecht heranzuziehen. Wenn Internet "neuartiger Rundfunk" ist, sind wir alle, die wir E-Mails versenden, Postings in öffentlichen Foren verschicken oder gar genauso wie ARD und ZDF eine eigene Webseite betreiben, "neuartige Rundfunksender" und somit die öffentlich-rechtlichen Sender unsere direkten Konkurrenten. Daß diese uns zur Kasse bitten, ist somit wettbewerbswidrig. Aus dem gleichen Grund dürfen die öffentlich-rechtlichen auch nicht die privaten Fernsehsender wegen ihrer Rundfunkgeräte zur Kasse bitten. So etwas muß man am besten auch gleich auf europäischer Ebene austragen. Dem europäischen Gerichtshof ist es nämlich egal, wie sich der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert. mfg -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 19:54 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Wäre logisch. Aber dann wäre eine Verfassungsbeschwerde wohl nicht der richtige Weg. Beim Verfassungsgericht wird kein Wettbewerbsrecht gesprochen. Und (siehe mein anderes Posting) da der neue Staatsvertrag Internet allgemein als "neuartigen Rundfunk" ansieht, das meint nicht nur audio- und videostreaming, sind sowieso auch Privatpersonen betroffen. Da haben sich die Rundfunkanstalten in ihrer Gier selbst ein Bein gestellt. mfg -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.04.2006, 20:35 Uhr DrZarkov Posts: 702 Nutzer |
Wenn die Verfassungsbeschwerde gut aufgebaut ist, dann kann es eigentlich nur darum gehen, die Rechtsform und Macht der GEZ überhaupt zu brechen. Es ist keine Behörde, aber handelt wie eine. Datenschutz ist komplett ausgehebelt, wo selbst die Behörden bei Hartz-IV Empfängern wegen Datenschutz nicht weiterkommen, für die GEZ gibt es keine Grenzen. Fast wie in den 80er die allmächtige Bundespost, die ja auch einen gehörigen Dämpfer bekommen hat. Ich denke jede Klage gegen die Rundfunkgebühr für PCs, die sich allein auf Artikel 5 beruft, hat so gut wie keine Chance. Eher schon Versuche, das bisherige System an sich zu kippen. Wo ist denn der Dualismus, wenn die hoffentlich-rechtlichen Sender Gebühren und Reklamegelder einziehen können, gleichzeitig von einer privaten Firma aufgrund eines Staatsvertrages mit der Macht einer Polizeibehörde (allerdings die eines Terrorstaates) als Inkassobehörde für die Sender gegen die Bevölkerung vorgehen kann? Nichts gegen Rundfunkgebühr, es wird ja nicht nur für die Gegenleistung Rundfunkprogramme gezahlt, sondern auch Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht, wie Schulfernsehen, Bildungsprogramme, Förderung von Kultur, Theater und Film. Nur: Für so etwas brauchen wir keine gierige Behörde, das kann auch über die Einkommenssteuer finanziert werden. Dann hätten wir Gerechtigkeit, wer keine Steuern zahlt (zahlen kann), zahlt auch keine Rundfunkgebühren. Befreiungen für Blinde und Taubstumme kann man über die Steurerklärung regeln. Und dass der Rundfunk dann nicht mehr staatsfern ist, ist auch Unsinn. Die Kirchen ziehen auch Geld über die Steuern ein, ohne dass sie vom Staat abhängig wären. Schulen und Universitäten leben auch von Steuergeldern, trotzdem ist die Lehre frei von der direkten politischen Einflussnahme. In Großbritannien und den Niederlanden hat man die Rundfunkgebühr auch auf Steuern umgestellt, weil ohnehin praktisch alle einen Fernseher oder Radio haben, da kann man die Ausnahmen einfacher über die Steuererklärung ausfiltern. Also: Im günstigsten Falle wird das Verfassungsgericht die jetzige Rechtsform der GEZ rügen, und den Gesetzgeber zwingen dort entweder nachzubessern oder sich was neues auszudenken. Aber an der Gebühr für PCs wird das kaum was ändern. Inzwischen gibt es die Infrastruktur, um Rundfunk prinzipiell über Internet zu ermöglichen. In vielen Ländern gibt es bereits statt Kabel TV-Anbieter über DSL. Ich selbst höre gerade einen Radiosender mittels iTunes aus Virginia (der natürlich nicht der Gebührenpflicht unterliegt). Aber ich zahle ja sowieso Gebühren, von daher ist die Ganze Diskussion ziemlich uninteressant für Privatmenschen. -- Dr. Zarkov [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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