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| amiga-news.de Forum > Get a Life > EU-Verfassung -> Wer kennt sich aus? | [ - Suche - Neue Beiträge - Registrieren - Login - ] |
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24.05.2005, 22:39 Uhr hjoerg Posts: 3854 Nutzer |
EU-Verfassung ============= Da die Nachrichten mal wieder ein Thema beim Wickel haben ging mir folgendes durch den Kopf: EU-Recht ist ja für die deutsche Juristische Person erst bindend, wenn es transformiert wurde. Also in deutsches Recht umgewandelt, quasi Gesetz wird. Wie ist das denn mit der EU-Verfassung? Muß jetzt/dann die deutsche Verfassung geändert werden oder bleiben die Grundsätze nur für die jeweiligen politische Länder bindend? Hat sich damit zufälliger Weise jemand mal beschäftigt?  So schlaft schön  -- by WinUAE[/b] hjörg  Nethands Verkauf*22.Mai.2005* [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.05.2005, 22:49 Uhr ThingOnASpring Posts: 29 Nutzer |
Nö, ich nicht. Allerdings unsere Politiker auch nicht. So what...laß dich einfach überraschen :-D [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.05.2005, 23:35 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
Zitat: Die deutsche Verfassung muss nicht verändert werden. Die EU-Verfassung ist ein internationaler Vertrag. Im Grundgesetz ist festgelegt, wenn ein internationaler Vertrag von Bundestag und Bundesrat ratifiziert wurde, dann ist er geltendes Recht. Die meisten internationalen Verträge enthalten eine Klausel über das Inkrafttreten. Solange diese Klausel nicht erfüllt ist, gilt der Vertrag trotz Ratifizierung noch nicht. Im Fall der EU-Verfassung bedeutet dies, das auch alle anderen EU-Länder erst ratifizieren müssen, bevor sie in Deutschland geltendes Recht wird. Was du mit EU-Recht gemeint hast, sind die Richtlinien der EU-Komission. Das sind keine internationalen Verträge, daher muss erst ein deutsches Gesetz her. Tschüß, [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.05.2005, 02:52 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Die EU-Verfassung wird nicht die nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten ersetzen, sondern die derzeit bestehenden europäischen Verträge. Ausführliches über das Warum und was es ist, findest du dort u.a. in dieser Broschüre (PDF, 1,9 MB). Kritiker meinen, diese EU-Verfassung würde Brüssel blockieren, da der EU-Kommission kein Initiativrecht in der Gesetzgebung zugestanden wird. Gesetzesinitiativen kann danach nur noch das Europa-Parlament einbringen. Ich hoffe, ich gebe das jetzt richtig wider. Ob dies nun tatsächlich so schlimm wäre, vermag ich nicht zu beurteilen. Ansonten gilt. Ich habe es mir nicht angetan, dieses Mamutwerk ganz zu lesen.  [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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30.05.2005, 08:49 Uhr Michael_Mann Posts: 1012 Nutzer |
Hi, gut das dieser diffuse Schinken von Verfassung abgelehnt wurde. Man kann es auch, natürlich nur völlig unverbindlich, unter http://www.eiz-niedersachsen.de/cgi-bin/frameset-eiz.pl?page=themen/euv/texte.htm&title=EIZ%20Niedersachsen nachlesen. Bin mal gespannt ob sich die EU-Politiker jetzt auf einen gescheiten EU-Zuständigkeitskatalog inerhalb der Verfassung einigen können und auch tatsächlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Souverän treten. Die Bundesrepublik scheint aber erneut erheblichste Defizite in dieser Richtung zu haben. Michael [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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30.05.2005, 23:03 Uhr Supimajo Posts: 1265 Nutzer |
[ Dieser Beitrag wurde von Supimajo am 30.07.2005 um 19:52 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 00:07 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
Zitat: Das ist Unsinn! Wenn EU-Recht gegen das Grundgesetz verstößt, dann ist es nichtig. Tschüß, [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 00:09 Uhr Supimajo Posts: 1265 Nutzer |
[ Dieser Beitrag wurde von Supimajo am 30.07.2005 um 19:52 Uhr editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 10:48 Uhr Solar Posts: 3680 Nutzer |
Zitat: Die Kommission hat z.B. die Softwarepatente auf die Spur gebracht, und sich auch durch wiederholtes "Nein" des Parlaments nicht abbringen lassen... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 10:50 Uhr Solar Posts: 3680 Nutzer |
Zitat: Eine von vier notwendigen Gegenstimmen. Das Problem ist, das es absolut keinen "Plan B" gibt... mit einem "Nein" für die Verfassung wird der grundsätzlich richtige Einigungsprozeß Europas auf absehbare Zeit gestoppt. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 10:51 Uhr Solar Posts: 3680 Nutzer |
Zitat: So wie unsere Regierung beim Thema Rechtschreibreform? Schleswig-Holstein hat sogar ein Bürgerbegehren schlicht überstimmt... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 12:17 Uhr Michael_Mann Posts: 1012 Nutzer |
Hi solar, Ich habe nix gegen Europa und gegen eine EU-Verfassung. Aber ich habe mal die Verfassung gelesen (wenn es auch der unverbindliche Text ist). Das Werk selbst ist ganz nett aber vor dem Hintergrund der bisherigen EU-Politik untauglich. Die EU ist eigentlich kaum mehr als ein Kompromiß-Produkt auf wirtschaftlicher Ebene. Es fehlt an klaren Zielen, die EU ist lediglich ein Staatenbund u.ä. Da kann man keine Verfassung bauen die es der EU ermöglicht an den nationalen Verfassungen vorbei im Rahmen eines irgendwie gearteten Subsidiaritätsprinzips direkt nationale Politik zu machen. Mit sowas wird der betroffene EU-Mitgliedsstaat letztendlich zum Spielball irgendwelcher Interessen anderer Nationen. Beispiel mit Auswirkungen gefällig? Nehmen wir mal an der EU-Staat X hat auf wirtschaftlichem Gebiet einen ganz dollen Erfolg weil er die nationale Entscheidung Y anwendet. Damit ist er auch im Ausland als bevorzugter Wirtschaftstandort begehrt. Erweckt das den Neid der Nachbarstaaten könnte die EU auf die Idee verfallen die nationale Entscheidung Y (ungefragt, das gibt die Subsidiarität der EU-Verfassung her) einzukassieren und damit den Erfolg des EU-Staates X zunichte machen. Das auch ein Wille zu sowas besteht zeigt z.B. das Theater um die Patent-Richtlinie (was hinsichtlich der Verhandlung ihres Inhaltes gilt und auch diese schnellen Zustimmungen damit die neuen EU-Staaten da nicht noch mitreden können). Gerade die Patent-Richtlinie (oder auch die Urheberechtsrichtlinie) zeigt m.E. deutlich das EU-Entscheidung gerne nur durch extremen Lobbyismus (z.B. von Wirtschaftsunternehmen) zu Stande kam und damit außerhalb jedweder demokratischen Legitimation ist. Bei solchen Verhältnissen ist eine in General-Klauseln erstickende EU-Verfassung untauglich. Sinnvoll wäre eher eine Verfassung mit einem enumerativen Katalog der an die EU abgetretenen nationalen Befugnisse gewesen garniert mit einem EU-Parlament das endlich mal außerhalb von Paulskirchen-Verhältnissen angesiedelt ist. Das ist auch zu ungefähr die Richtschnur die das BVerfG in seinem Maastricht-Urteil anlegte (allerdings hat das BVerfG keinen Bezug auf die Rolle des EU-paralaments genommen). Dann kommt noch hinzu das die Politiker sich auf einen Kompromiß der untersten Kategorie bei der Verfassung eingelassen haben und da ist es natürlich das jeder Staat auch seine eigenen Interessen möglichst wahrte. Das eigene Interesse kann auch z.B. das wirtschaftliche Wohlergehen des Nachbarn sein. Erklärlich daher das es keine Neuverhandlungen i.S.e. enumarativen Katalogs geben kann weil keiner daran ein Interesse hat. Dieser wäre aber nach der französischen Ablehnung ein zwingendes Muß. Ergo hat auch folgerichtig der EU-Ratspräsident und und der eU-Kommisissionspräsident das französische Wahlvolk zu erpressen versucht nach dem Motto: "Wenn ihr nicht zustimmt gibt es keine Verfassung und wird auch nie eine geben und die EU, der ihr eigentlich so viel zu verdanken habt, geht dann den Bach hinunter". Ist schon ein büschen seltsam wie hier mit dem Souverän umgesprungen wird. Anstelle von Überzeugungsarbeit kommen dann tumbe Drohungen. Außerdem erregt es mittlerweile mein Mißfallen wenn bundesdeutsche Politiker in Nacht-und-Nebel-Aktionen Zustimmungen von solcher Tragweite fassen ohne den mündigen Bürger auch nur im Ansatz aufzuklären oder gar zu unterrichten. Ich hätte auch nicht der EU-Verfassung in der vorliegenden Fassung zugestimmt und ich meine die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auch nicht. Kein Wunder also das die Politiker mal wieder den Willen des Souveräns absichtlich mißachten und zu Nacht-und-Nebel-Aktionen greifen. Ob solche Ratifizierungen allerdings unter solchen Bedingungen Gültigkeit besitzen wage ich vor dem Hintergrund der Stellung von Souverän, Parteien und Politikern, wie es das GG nunmal vorschreibt, zu bezweifeln. Michael [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 17:05 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
Zitat: Es gibt nur eine Quelle für diese These und die heißt "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" (oder so ähnlich). Internationale Verträge haben zwar Verfassungsrang, aber sie stehen nicht über der Verfassung. Genauso, wie eine Grundgesetzänderung verfassungswidrig sein kann, so kann auch ein internationaler Vertrag verfassungswidrig sein. Tschüß, [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 17:44 Uhr unixv Posts: [Ex-Mitglied] |
Hat jetzt vielleicht nicht sooo viel mit dem Thema zu tun, aber ich sehe oft morgens was hier an Horden von Polen und Tschechen über die grenze kommen um hier zu Arbeiten. Das war vor 3-4 Jahren noch nicht so. Kein wunder das wir so viele Arbeitslose haben. Ja und ich habe auch einige Bekannte die aus dem Handwerk kommen, alle klagen das du früher nur PAUL ! auf dem Bau rufen musstest und aus jeder ecke ein Ja? kam. Das kannst du heute Vergessen, nur Polen auf dem Bau! Weiter so ! und Arbeitslose raus!  [ - Ändern - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 19:37 Uhr Gonozal Posts: 778 Nutzer |
Hallo unixv, es hat tatsächlich nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Aber SO neu ist das Problem auf dem Bau ja auch nicht. Gerade auf größeren Baustellen wird doch schon jahrelang zunehmend von ausländischen Bauleuten geschaffen. Früher waren es eben z.B. Portugiesen, jetzt sind es halt vermehrt Polen. Und da kann man (der Staat) noch von Glück sagen, wenn es keine illegalen Russen, Ukrainer usw. sind. Ich erinnere mich noch an den Zermon, als in Berlin soviel "Pfuscher" aufgeflogen waren. Aber auch das Problem der Massenarbeitslosigkeit hängt nicht mit den Polen zusammen, die jetzt über die Grenze kommen. Das gibts schon länger, wie du weist. Ciao, Gonozal. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 22:50 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat: Damit die Verfassung in Kraft treten kann, müssen *alle* EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Frankreichs Bevölkerung hat somit entschieden, dass die *gesammte* EU diese Verfassung nicht haben darf. Dass die meisten Franzosen dabei offenbar gar nicht wussten, worum es bei dieser Abstimmung eigentlich ging und aus ihrer Sicht nicht gegen die EU-Verfassung, sondern gegen Chiraque und seine Politik stimmten, spielt dabei - leider - keine Rolle. Referenden über Themen die EU-Politk betreffen sollten IMHO ausgeschlossen werden. Zu groß ist die Gefahr, dass gewisse politische Strömungen in einzelnen Ländern dies zum eigenen Zweck ausnutzen, zu groß die Wahrscheinlichkeit, dass Bürger nationale und EU-Politik nicht auseinander halten können. @ Supimajo > Wer sich mal die Mühe gemacht die Zusammenhänge zu analysieren, > dem wird aufgefallen sein daß, EU-Recht grundsätzlich über dem > Recht der EU-Mitgliedsländer steht. > Somit würde das Grundgesetz faktisch mit dieser EU-Verfassung > abgeschafft. Wo holst du das her? Ich glaube kaum, dass dir du die Mühe gemacht hast, den Verfassungstext komplett (fast 500 Seiten) zu lesen und auch noch die Zusammenhänge analysiert hast. Und selbst wenn, heißt das nicht, dass du damit in lezter Konsequenz Recht hast, sondern nur, dass das deine persönliche Meinung ist. Die Franzosen haben *nicht* über die EU-Verfassung abgestimmt, sondern gegen ihren Ministerpräsidenten, gegen ihre Regierung gestimmt. In den Niederlanden sieht die Situation nicht anders aus. Ihr Nein zur EU-Verfassung begründen die Meisten mit der Unzufriedenheit mit der niederländischen Regierung. Diese Referenden sind eine einzige Farce und haben mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Wer gibt den Franzosen, den Niederländern oder eines der anderen Länder, in denen noch Referenden stattfinden sollen, das Recht darüber zu entscheiden, was für *alle* 25 EU-Mitgliedsstaaten gelten soll und was nicht? [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 31.05.2005 editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 23:31 Uhr AC-Pseudo Posts: 1256 Nutzer |
Zitat: Gerade so grundlegende Themen gehören in die Hände des Souveräns, also des Volkes. Nicht einer kleinen Clique, die die Entscheidungen aus eigenen Gründen treffen... Es geht ja nicht gerade um Kleinigkeiten. Ansonsten sollte man schnell wieder zur Aristrokatie wechseln. Zitat: Das ist AUCH ein Mitgrund, wobei eher eine Unzufriedenheit mit der EU-Politik, insbesondere der Erweiterung, mitspielt. Zitat: Die EU-Gesetze, vielleicht? Solche Entscheidungen müssen gemäß Gesetz einstimmig beschlossen werden. Damit reicht ein Nein nunmal aus, wie bei allen einstimmigen Sachen... Interessant ist natürlich, wie die EU-Spitze und auch uns Gerhard gleich reagiert haben: "Der Ratifizierungsprozeß muß natürlich weiterlaufen und Nachverhandlungen gibt es nicht". Bitte? Sucht da jemand mal wieder einen Weg, wie man unliebsame Ergebnisse ignorieren kann? Sieht ganz so aus und spricht Bände... Kommt einem doch sehr bekannt vor. Neben der schon erwähnten Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein, fällt mir auf Anhieb auch sowas in klein ein: Seinerzeit auf der Uni ging die Diskussion über ein Semesterticket los, was von linken Gruppen sehr gewünscht war. In der Abstimmung haben die verloren. Was war die Folge? Nächstes Semester gabs gleich eine neue Abstimmung, welche die aufgrund von rechtem Desinteresse (die Wahlbeteiligung lag so bei 10%) hauchdünn gewonnen haben. DAS war dann die letzte Abstimmung, ab da war es ja angenommen (hätten sie wieder verloren, dann wär nächstes Semster die nächste Abstimmung gekommen...) [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 23:47 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Ich könnte dir hier zustimmen, wenn in dem Fall tatsächsächlich über eine EU-Verfassung abgestimmt worden wäre. Das ist aber keineswegs der Fall. Die Allgemeinheit ist dem schlicht nicht gewachsen. Nationale und persönliche Interessen stehen im Blick der Bevölkerung zu sehr im Vordergrund. Die Wenigsten die da abgestimmt haben werden die eigene Landesverfassung gut genug kennen, um genau wissen was darin alles geregelt ist. Ich bitte dich. Demokratie ist ein schüztenswertes Gut. Im Zweiflesfall sollte man sie sogar von dem Volk schützen, und das Volk vor sich selbst und seinem Egoismus. Wie schizophren das ausgehen kann zeigt, dass ausgerechnet Irland per Referendum gegen den Vertrag von Nizza stimmte. Das Land, das von diesem Vertrag mit am meisten profitiert hat. Nehmen wir mal an, in Deutschland wäre ein Referendum zu Hartz IV durchgeführt worden. Der Gesetzentwurf wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt worden. Womit sich dieses Volk als Ganzes letztenende nur selbst nachhaltig geschadet hätte. Auch in einer Demokratie geht es nicht um den Einzelnen. Dein Argumenten über Aristrokatie zieht nicht. Es sind immer noch gewählte Volksvertreter, die entscheiden. Ob die nun direkt oder indiret gewählt wurden, spielt nicht wirklich eine Rolle. [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 31.05.2005 editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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31.05.2005, 23:54 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Die EU-Gesetze, vielleicht? Solche Entscheidungen müssen gemäß Gesetz einstimmig beschlossen werden. Damit reicht ein Nein nunmal aus, wie bei allen einstimmigen Sachen... [/quote] Der vorliegende Text dieser Verfassung ist bereits ein Kompromiss aus längjährigen, zähen Verhandlungen. Sage mir bitte, wie ein Kompromiss gefunden werden soll, der geeignet wäre, das Ja aller EU-Mitgliedsstaaten per Referendum zu erlangen? Soll über jeden Paragraphen, jede Formulierung einzeln abgestimmt werden? Wie sollen Vorschläge verwaltet und Verhandlungen geführt werden? Die Form von Demokratie, die dir hier vorschwebt ist nicht realisierbar. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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01.06.2005, 07:33 Uhr Michael_Mann Posts: 1012 Nutzer |
Hi maja, ich bin der Meinung das die Politiker etwas mehr Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Die billigen Erpressungsversuche die statt desen kommen sind tatsächlich nicht geeignet diese Verpflichtung zu ersetzen. Schließlich sind die Entscheidungsgremien nur der verlängerte Arm des Volkswillens (oder der Mehrheit davon). Das ist, zumindest, Teil der Demokratie. Solange es keinen von nationalen Eifersüchteleien freien EU-Raum gibt solange ist das Einstimmigkeitsprinzip durchaus angezeigt. Wenn das Prinzip aber nicht funktionieren mag dann liegt es eben an diesen nationalen Alleingängen was aber nicht im Sinne eines geeinten Europas sein kann. Die EU-Verfassung selbst führt ebenfalls keine solche Einigkeit herbei sondern läßt genügend Schlupflöcher jedweder Art. Wenn Politiker allerdings solche Auffassungen vertreten dann ist es um die EU recht dünne bestellt und am Demokratieveständnis sowie an der Lauterkeit des EU-Einigungsprozesses der entscheidenen Politiker ein Höchstmaß an Zweifel zu üben: "Wir beschliessen etwas, veröffentlichen es und warten dann eine Weile ab, was geschieht. Wenn dann kein lautes Geschrei und keine Rebellion ausbrechen, weil die meisten Menschen nicht mal verstehen was da passiert, dann fahren wir fort, Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt." (Jean-Claude Juncker in einem Interview im Spiegel 52/1999, übersetzt aus dem Englischen). Dieser Juncker ist der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. Ergo wird der Soverän, nach Junckers Demokratie-Verständnis, absichtlich unwissend gehalten damit dann ungestört weiter-"entschieden" werden kann. 1984 läßt hier grüßen. Du solltest also von deinem rosarot gefärbten Europa-Bild auf den Boden der Tatsachen solange zurückkehren wie sich die Verhältnisse tatsächlich nicht ändern. Michael [ Dieser Beitrag wurde von Michael_Mann am 01.06.2005 editiert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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01.06.2005, 19:49 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@ Michael_Mann Ich stimme deinen Ausführungen im Grundsatz zu, da ich bei weitem kein so rosarotes Bild von der EU habe (wir sind immer noch die größten Nettozahler und profitieren gleichzeitig weit weniger von der Staatengemeinschaft als andere). Die EU-Mitgliedsstaaten, sprich deren Regierungen, sind eben so wenig allein zum Wohle der gesamten Gemeinschaft Mitgliedsstaaten wie jeder einzelne Bürger darin. Wahrscheinlich einer der Gründe dafür, dass außer den Gründungsmitgliedern schon länger keine halbwegs gesunde Volkswirtschaft mehr zur Gemeinschaft dazu gekommen ist. Ändert aber alles nichts daran, dass ein nationales Referendum über etwas so komplexes wie eine EU-Verfassung IMO nicht möglich ist, schon gar nicht als EU-Verfassung. Da würde auch bessere Aufklärungsarbeit nicht viel dran ändern können. Man kann nicht ganze Völker per Crash-Kurs zu Wirtschafts- und Poltikwissenschaftlern ausbilden. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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