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amiga-news.de Forum > Get a Life > Die Wahl findet nicht statt... [ - Search - New posts - Register - Login - ]

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2002-09-18, 09:57 h

RUX
Posts: 85
User

...wenigstens nicht im Forum!??

Da wird doch sonst jede Gelegenheit wahrgenommen, auf Politiker zu schimpfen -
besonders Deutsche und Amerikanische - (neulich sogar Griechische)!

Habt Ihr keine Traute, Euch zu äußern? Dabei versteckt Ihr Euch doch sowieso -
selbst bei harmlosen Aussagen - hinter ständig wechselnden Nicknamen und müßt
folglich keine Sanktionen (von wem auch?) befürchten!

Unwissenheit über die Programme der Parteien kann es doch nicht sein, die Euch
den Mund schließt; schließlich äußern sich hier doch dauernd Leute ungeniert
über andere Themen, von denen sie offensichtlich auch keine Ahnung haben!

Politik-Verdrossenheit? Politiker-Verdrossenheit? Gleichgültigkeit? Faulheit?

Wen ich wähle, dürfte bekannt sein - ich mache daraus kein Geheimnis! Habt Ihr
Argumente, die mich umstimmen könnten? Raus damit!

Beispiel:
Ist Arbeitslosigkeit "hausgemacht" oder kann ein einzelner Staat heute - wegen
der Globalisierung - nur marginal dagegen angehen? Ist die Tarif-Autonomie
daran Schuld? Warum stöhnt der Einzelhandel über Umsatz-Einbrüche und was ist
die Ursache dafür?

Natürlich könnt Ihr Euch stattdessen auch weiter darüber streiten, was eher
auf den Markt kommt, Pegasos oder AmigaONE und was wohl das bessere System
ist.

Aber da in den nächsten 5 Tagen wohl KEINES von denen auf den Markt kommt,
könntet Ihr Euch ja mal ausnahmsweise um was Wichtigeres streiten - oder?

RUX

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2002-09-18, 11:13 h

Buzzy
Posts: 102
User
Na gut, dann will ich mal:

Zitat:
Wen ich wähle, dürfte bekannt sein - ich mache daraus kein Geheimnis! Habt Ihr
Argumente, die mich umstimmen könnten? Raus damit!


Hab ich leider nicht mitbekommen, aber wenn du es mir verrätst kann ich mal versuchen
dich umzustimmen. Wenn's denn nötig ist ;)

Zitat:
Warum stöhnt der Einzelhandel über Umsatz-Einbrüche und was ist
die Ursache dafür?


Weil Arbeitgeber/Unternehmer in Deutschland immer stöhnen müssen. Das tun sie schon
so lange, dass ich mir ernsthaft Sorgen machen würde, wenn ein Verbandsvertreter mal
nicht mehr über irgendwas klagen würde ;)

Nee, mal im Ernst, meiner Meinung nach hat das folgende Ursachen:

1. Durch die in den letzten Jahren so viel gepredigte und geforderte Lohnzurückhaltung hatten
die Arbeitnehmer in den meisten Fällen so geringe Lohnsteigerungen, dass diese sogar unter
Inflationsrate lagen und daraus seit einiger Zeit ein Konsumrückgang resultiert.

2. Ein Teufelskreis: Wegen der schwachen Umsatzzahlen wird Personal abgebaut, welches dann auch
weniger Geld für den Konsum zur Verfügung hat.

3. Wirtschaftliche Unsicherheit: Viele Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz und verschieben
größere Anschaffungen auf später.

4. Sinkende Preise. Auch wenn sich auf den ersten Blick komisch anhört und in anbetracht der
hohen "gefühlten" Inflation nach der Einführung des Euros, haben wir Inflationsraten von unter/knapp
einem Prozent. Dadurch das die Leute wissen, dass die Preise eher sinken als steigen, verschieben sie
ebenfalls (größere) Anschaffungen auf später. Also kommt es zu einem Angebotsüberhang und immer weiter
sinkenden Preisen -> Deflation.

Dieser Kreislauf verstärkt sich immer weiter, bis Europa/Deutschland ähnlich wie Japan in der Liquiditätsfalle
sitzt. Der gleichen Ansicht sind Prof. Dr. Walther, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der Chefvolkswirt für
Europa einer japanischen Bank und Paul Krugman. Es wäre also Aufgabe der EZB jetzt eine expansive Geldpolitik
zu betreiben, aber dort malt man ja ständig den Teufel der Inflation an die Wand. Und wenn eine Regierung auf
sie einwirken will, die Geldpolitik der konjunkturellen Lage anzupassen, weisen sie dies, mit Verweis auf ihre
Unabhängigkeit, entschieden zurück.

[ Dieser Beitrag wurde von Buzzy am 18.09.2002 editiert. ]

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2002-09-18, 11:41 h

Senex
Posts: 492
[Administrator]
Fuer eine Diskussion fehlt mir leider die Zeit, aber ich moechte mal ein paar Ausschnitte aus dem Zeitungsartikel "Die Entmachtung der Waehler" von Hans Herbert von Arnim (*) zitieren - koennt ihr ja mal drueber nachdenken:

"Die Entmachtung der Wähler

Bundestagswahl: Sechzehn etwas andere Fragen an Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Herausforderer Edmund Stoiber

Hans Herbert von Arnim

Vorbemerkung: Die Parteien und ihre Kandidaten werden einander immer ähnlicher, die Wähler immer ratloser, und die Versuchung, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, wird immer größer. Politik und Politiker tun zu wenig und zu viel, nur jeweils an der falschen Stelle: Sie verschleppen die nötigen Reformen und bauen gleichzeitig ihre eigene Stellung immer weiter aus. Statt die Probleme der Menschen zu lösen, machen sie sich den Staat zur Beute (Richard von Weizsäcker). Sie entmündigen die Bürger und begeben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit potenter Interessengruppen. Statt Politik zu machen, lassen sie sich auf deren bloße Inszenierung ein. Das "So-tun-als-ob-Prinzip" feiert Triumphe.

Beide Entwicklungsstränge, das Versagen der politischen Klasse vor Gemeinschaftsproblemen (das einen gravierenden Standortnachteil für die Bundesrepublik darstellt) und die Betonierung ihrer eigenen Position, hängen eng zusammen: Die Entmachtung der Wähler immunisiert die politische Klasse zwar gegen die Kontrolle ihres eigenen, selbstbestimmten Status durch die Bürger. Die Beseitigung der Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern treibt die Politik aber nur umso ungeschützter in die Fänge gutorganisierter Gruppen und in die Schweinwerfer medialer Regisseure. Alles dies beruht letztlich auf schleichenden Verschlechterungen des institutionellen Rahmens, die die Politik aus Eigeninteressen herbeigeführt hat. Derartige Zusammenhänge sind natürlich unangenehm und werden deshalb möglichst ausgeblendet. So werden die Bürger bevormundet - selbst bei der Wahl der Wahlkampfthemen.

Es gilt deshalb ganz bewußt gegenzuhalten und die Perspektive zu wechseln: Statt der Sicht von Berufspolitikern muß die des Bürgers als des eigentlichen Souveräns in der Demokratie in den Mittelpunkt gestellt werden. Wenn überhaupt, kann dies nur in der Vorwahlzeit gelingen, wo die Politiker sich gegenüber den Belangen der Bürger sensibel zeigen müssen. Dem dienen die folgenden Fragen:

Wie beurteilen Sie die grassierende Vetternwirtschaft der Parteien bei Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst und was wollen Sie dagegen tun?

Anmerkung: Viele Richter- und Beamtenstellen, Positionen in öffentlichen Unternehmen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden nach Parteibuch, häufig im Proporz der etablierten Parteien, besetzt, obwohl nach dem Grundgesetz bei Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst allein Leistung und Qualifikation zu entscheiden haben und die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen darf. Die Folgen sind Aufblähung und mangelnde Leistungsfähigkeit der Verwaltung und eingeschränkte Unabhängigkeit mancher Gerichte und Rundfunkanstalten gegenüber der politischen Klasse.

Wie beurteilen Sie die "Verbeamtung der Parlamente" und was wollen Sie dagegen unternehmen?

Anmerkung: Die Mitglieder des Bundestags und der Landesparlamente sind bis zu 60 Prozent Angehörige des öffentlichen Dienstes, darunter besonders viele Lehrer. ("Die Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer".) Die "Verbeamtung der Parlamente" (Bundesverfassungsgericht) und die darauf beruhende Distanzlosigkeit der Parlamente gegenüber dem öffentlichen Dienst, der Verwaltung und den Schulen ist nicht gerade dazu angetan, Reformen in diesen Bereichen zu erleichtern, zumal solche Reformen Durchsetzungskraft und oft auch Härte verlangen.

[...]

In sicheren Wahlkreisen kann die dominierende Partei ihren Ab-geordneten den Wählern faktisch diktieren. Ist das auch Ihre Auffassung von Demokratie?

[...]

Nach unserem Wahlsystem entscheiden allein die Parteien darüber, wer ins Parlament kommt und wer nicht. Ist das dann noch eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten durch die Bürger, wie die Wahlgrundsätze es verlangen?

Anmerkung: Die Parteien haben nach unserem Wahlsystem nicht nur das faktische Monopol der Kandidatenaufstellung, sondern bestimmen auch, wer ins Parlament kommt. Wen die Parteien auf einen sicheren Listenplatz setzen, dem kann der Wähler nichts mehr anhaben. Er kann ihn nicht mehr abwählen, selbst wenn er es gerne tun würde. Das gilt auch für den Bangkok-Flieger Rezzo Schlauch oder Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Politische Verantwortlichkeit verflüchtigt sich. Dem könnte man abhelfen, indem die starren Wahllisten flexibilisiert würden und die Wähler die Möglichkeit erhielten, mit ihrer Stimme bestimmte Kandidaten vorzuziehen und andere zurückzustellen.

Die politischen Parteien verdienen bei der Heranbildung des politischen Nachwuchses keine guten Noten. Was gedenken Sie zur Verbesserung zu tun?

Anmerkung: Die Rekrutierung von Politikern liegt allein in der Hand der Parteien. Doch sie erfüllen diese wichtige Aufgabe, mit der im übrigen auch ihre hohe Staatsfinanzierung gerechtfertigt wird, schlecht. Voraussetzung für ein Weiterkommen in der Partei ist regelmäßig die sogenannte Ochsentour. Sie verlangt jahrelange zeitaufwendige Kärrnerarbeit innerhalb der Parteien und macht Ortswechsel unmöglich. Das können sich nur Leute mit viel Zeit ("Zeitreiche" und "Immobile") leisten, nicht aber (in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur etc.) erfolgreiche Personen. So kommt es, daß in den Parteien vor allem Beamte und Funktionäre reüssieren und dann auch die Parlamente dominieren (siehe "Verbeamtung der Parlamente"). Dem kann nur durch eine grundlegende Reform des Wahlrechts abgeholfen werden, die den Wählern unmittelbaren Einfluß auf das politische Personal gibt.

Finden Sie es in Ordnung, daß Parlamentsabgeordnete und andere Amtsträger hohe "Parteisteuern" an ihre Partei zahlen müssen und diese auch noch zweifach staatlich begünstigt werden?

Anmerkung: Die Parteien lassen sich die Vergabe von Abgeordnetenmandaten richtiggehend bezahlen. Sie zweigen - neben dem normalen Mitgliedsbeitrag - zusätzlich erhebliche Teile der Diäten und Amtsgehälter von Politikern für sich ab; dies sind monatlich meist 500 Euro oder mehr. Diese "Parteisteuern" stellen eine indirekte Staatsfinanzierung der Parteien dar und beeinträchtigen zudem die Unabhängigkeit von Abgeordneten und Amtsträgern. Sie sind deshalb hochproblematisch. Der Wunsch, die "Parteisteuern" auch gegen widerstrebende Abgeordnete weiterhin durchzusetzen, veranlaßte die Schatzmeister, Zuwendungen an Parteien bis zur Höhe von 6.600 Euro im Jahr (bei Verheirateten) steuerlich zu begünstigen - und damit in sehr viel größerem Umfang, als das Verfassungsgericht erlaubt. Das wiederum begünstigt Manipulationen mit Spendenquittungen, wie sie in Köln massenweise ans Tageslicht kamen. Auch dem leisten die Schatzmeister Vorschub, indem sie die Vergabe von Spendenquittungen (und damit die Verfügung über Hunderte von Millionen Steuergeld) auf der Ebene der Orts- und Stadtverbände der Parteien jeder vernünftigen Kontrolle entziehen. Die Wirtschaftsprüfer haben nach dem (von den Schatzmeistern verfaßten) Parteiengesesetz nur jeden tausendsten Ortsverband zu prüfen und auf dieser völlig unzureichenden Grundlage ihr Testat zu erteilen.

Die politischen Parteien erhalten zusammen immer die Höchstsumme an Staatsfinanzierung (156 Millionen Euro im Jahr) - unabhängig von der Zahl der Wähler. Finden Sie das nicht merkwürdig?

Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat eine absolute Obergrenze für die Staatsfinanzierung von Parteien festgelegt. Sie beträgt derzeit 156 Millionen Euro jährlich. Diese Summe wird von den Parteien jedes Jahr voll ausgeschöpft, auch wenn die Wahlbeteiligung immer niedriger wird. Dafür haben die Schatzmeister, die dem Gesetzgeber bei Regelung der Parteienfinanzierung die Feder führten, durch eine entsprechende Gestaltung des Gesetzes gesorgt. Das Gericht hatte dagegen vorgesehen, daß die Höhe der Staatsfinanzierung von der Wahlbeteiligung der Bürger abhängen solle.

Finden Sie es in Ordnung, daß Politiker auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf machen?

Anmerkung: Die bisherigen 662 Bundestagsabgeordneten und die 39 Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretäre) werden alle aus der Staatskasse besoldet und erhalten zusätzlich hohe steuerfreie Kostenpauschalen. Diese Zahlungen sollen ihnen ihre Aufgabe erleichtern, dem Gemeinwohl zu dienen (so ausdrücklich auch der Amtseid). Tatsächlich machen sie und viele ihrer (ebenfalls staatlich alimentierten) Hilfskräfte seit Monaten auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf für ihre jeweiligen Parteien. Das Gleiche gilt für viele besoldete Landespolitiker wie zum Beispiel den bayerischen Ministerpräsidenten. Kleinere Parteien und ihre Kandidaten, die keine besoldeten Amtsträger in Parlament oder Regierung haben, müssen ihren Lebensunterhalt während des Wahlkampfs dagegen aus eigener Tasche bezahlen.

[...]

In Deutschland kann das Große Geld Abgeordneten und Parteien ungestraft Millionen Euro zukommen lassen. Finden Sie nicht, daß diese Form der "legalen Korruption" unterbunden werden sollte?

Anmerkung: Großfinanciers können sogar Abgeordnete in ihre bezahlten Dienste nehmen, so daß diese dann aus zwei Quellen voll bezahlt werden: vom Steuerzahler "zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit" (Artikel 48 Grundgesetz) und vom Financier, dem sie ihre Unabhängigkeit verkaufen. Noch vor kurzem wurde aus Anlaß der "Hunzinger-Affäre" wochenlang über mißbräuchliche Einwirkungen des Großen Geldes auf die Politik diskutiert. Jetzt scheint das Thema plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Hier besteht eine große Gesetzeslücke. Man macht sich zwar strafbar, wenn man einen Beamten besticht - und sei es nur mit ein paar Flaschen Wein. Dagegen kann man einem Parlamentsabgeordneten oder einer Partei einen ganzen Sack voll Geld zukommen lassen, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen.

[...]

Frage an Edmund Stoiber: Sind Sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene?

Anmerkung: Auf Gemeinde- und Landesebene haben die Bürger die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksentscheid politische Entscheidungen an sich zu ziehen und anstelle der Volksvertretungen zu entscheiden, nicht aber auf Bundesebene. Die rot-grüne Koalition wollte dies laut ihrer Koalitionsvereinbarung ändern und brachte auch einen Gesetzentwurf ein. Dieser verlangte allerdings eine Änderung des Grundgesetzes und scheiterte am Veto der CDU/CSU. Edmund Stoiber hat gelegentlich durchblicken lassen, er sei offen gegenüber direktdemokratischen Elementen. Im Wahlkampf könnte er jetzt Farbe bekennen und eine klare Stellungnahme abgeben.

[...]

Hans Herbert von Arnim, Jahrgang 1939, ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwal-tungswissenschaften in Speyer. Er hat mehrere Bücher zum Parteienstaat veröffentlicht, darunter "Staat ohne Diener" (1993), "Fetter Bauch regiert nicht gern" (1997), "Diener vieler Herrn" (1998), "Vom schönen Schein der Demokratie" (2000) sowie zuletzt "Das System. Die Machenschaften der Macht" (2001)."

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2002-09-18, 12:37 h

Askane
Posts: 850
User
Was soll man streiten? Man muß nur warten bis die Nichtwissenden
endlich erleuchtet werden. ;)

Jeder, aber auch jeder, der behauptet es können Arbeitsplätze
geschaffen werden ist entweder doof oder er verhohnepipelt die
Menschen. Das beste Bsp. ist die Landwirtschaft. Wenn man da über
Jahrhunderte sieht, wie Arbeitskräfte eingespart wurden und der
zukünftige Bauer schon heute alles per Computer erledigt,dann
sollte man doch erkennen,das der technologische Fortschritt nun
mal eine Freisetzung von Arbeitskräften bedingt. Und zum anderen
werden wir weltweit immer mehr. Also heißt die Lösung früher
auf Rente gehen.Wobei ich selber Lebensarbeitkonten plädiere,da
dies auf Grund der verschiedenen Berufsgruppen garnicht anders
gehen würde.
Dafür haben wir Geld, es ist an den Börsen zum spekulieren.Es muß
wieder zurück in den regulären Wirtschaftskreislauf.
Und Firmen müssen nach Ihren Gewinn versteuert werden.So ala 30%
vom Gewinn.Das sollte aber noch erst richtig überlegt werden.

Aber solange dies nicht erkannt wird, wird jeder normaler Bürger
verarscht und ausgepresst. Ich habe jetzt vor kurzen Brandenburger
aus der Umgebung Templin u.a. kennen gelernt.
Die fahren nach Berlin zu Dumpinglöhnen arbeiten.Im Schnitt haben
Sie 1 bis 2 Autos durch Wildschaden verloren.Der eine sogar 3 Autos!
Familienleben kennen die nicht und das unsere Gesellschaft dadurch
noch mehr kaputt geht ist logo.

Und was Europa angeht. Da werden verschieden gewachsene
Gesellschaften, die jeweils andere Steuer-, Sozial- und Wirtschafts-
systeme u.a. mit einem Maß gemessen. Das kann garnicht gehen.
Was dem einen Staat hilft, schadet dem anderen Staat.Und da
Deutschland das am weitesten fortgeschrittene gesellschafte
Sozialsystem hat, sind wir immer im letzten Drittel. Ich hoffe wir
Deutschen lassen uns das nicht noch mehr demontieren.

Da stellt sich wahrlich die Frage warum wählen wir? Wenn doch der
Profit,die Multinationalen Konzerne bestimmen? Die einzige Form
der Wahl ist der Streik, das trifft die, die uns ihre Politik auf-
drängen. Oder wir bekommen endlich wieder einen Politiker wie
Oskar Lafontaine zurück. :lach:

MnG Askane

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2002-09-19, 09:08 h

RUX
Posts: 85
User
@Buzzy:

Ich wähle seit Anfang der 60-er SPD.

Was Deinen Beitrag betrifft, so kann ich Dir (fast) voll zustimmen. EINES aber
sehe ich anders:

Dr. Walther von der Deutschen Bank ist (n.m.M.) ein eiskalter Kapitalist
reinsten Wassers und Verfechter einer ungezügelten Globalisierung. Gerade ER
ist es, welcher bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die recht
maßvollen Tarif-Abschlüsse der Gewerkschaften als "überzogen" geißelt und
seine Kritik (um sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen) mit den hohen
Sozial-Abgaben und Steuern begründet, wodurch im Geldbeutel der Arbeitnehmer
kaum die Inflationsrate ausgeglichen wird. Gerade die Deutsche Bank hat in den
letzten Jahren 10-Tausende Leute entlassen und mit dem radikalen Abbau von
Filialen den Service praktisch abgeschafft - zur Gewinnmaximierung seiner
Klientel (und mit der ominösen Bank24 für die armen Leute eine Mißgeburt
installiert).

Expansive Geldpolitik ist ein anderer Name für Schulden machen. Die EU hat
(auf Drängen besonders von Deutschland) Regeln aufgestellt, welche die
Staatsverschuldung eindämmen und die Länder der EU zur Disziplin ZWINGEN soll.
Das funktioniert (bisher) auch recht gut und die Länder fürchten den blauen
Brief aus Brüssel, wie der Teufel das Weihwasser.

Was Konjunktur und Arbeitslosigkeit (in Ostdeutschland) betrifft - um nur EIN
beispiel anzuführen - so wäre es schon hilfreich, wenn die Löhne der
Arbeitnehmer dort ENDLICH an das Niveau des Westens angeglichen würde! Dann
könnten die Leute dort mehr Konsum treiben und den paar verbliebenen
Handwerkern (dem viel und oft durchsichtig strapazierten Mittelstand!)
Aufträge verschaffen. Dies ist einer der wenigen Punkte, wo ich dem
Vorzeige-Schwaben Späth zustimmen kann. Natürlich bleibt hier das Problem der
noch mangelnden Effizienz der Ost-Betriebe zu lösen. Wenn die keine Kredite
bekommen, um ihre Betriebe zu modernisieren, dann können sie gegen die
West-Konkurrenz nicht bestehen - und da sind wir wieder bei den Banken!

Man müßte seitenlange Monologe halten, um dieses Thema EINIGERMASSEN zu
umschreiben und deshalb will ich es dabei belassen.

Generell: Ich bin angenehm überrascht, wie die Mehrzahl der Diskutanten - hier
und in den Amiga-News - mit viel Sachkenntnis ihre Gedanken äußern. Respekt!

Daß ich nicht mit ALLEN übereinstimme, darf nicht verwundern, aber es schadet
ja nicht, wenn man andere Ansichten hört - solange man versucht, sie zu
verstehen.

Völlig unverständlich ist mir allerdings (im Amiga-News-Thread) der Beitrag
von Jens Schönfeld (individual Computers). Seine Aussagen zu den 630-DM-Jobs
sind von Unkenntnis gekennzeichnet und daß er seine Retail-Kartons "in China
produzieren lassen muß" ist wohl auch als Gag einzustufen. Damit soll wohl
suggeriert werden, daß "individual Computers" eine Weltfirma ist, die
100-tausende von Kartons braucht - denn für weniger lohnt es den Transport
nicht!

Da ist also eine Menge Schmäh dabei.

Schluß für jetzt!

Grüße!

RUX


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2002-09-19, 10:20 h

Buzzy
Posts: 102
User
@RUX:

Zitat:
Ich wähle seit Anfang der 60-er SPD.

Da sind wir uns ja schon mal einig geworden ;)

Zitat:
Dr. Walther von der Deutschen Bank ist (n.m.M.) ein eiskalter Kapitalist
reinsten Wassers und Verfechter einer ungezügelten Globalisierung. Gerade ER
ist es, welcher bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die recht
maßvollen Tarif-Abschlüsse der Gewerkschaften als "überzogen" geißelt und
seine Kritik (um sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen) mit den hohen
Sozial-Abgaben und Steuern begründet, wodurch im Geldbeutel der Arbeitnehmer
kaum die Inflationsrate ausgeglichen wird. Gerade die Deutsche Bank hat in den
letzten Jahren 10-Tausende Leute entlassen und mit dem radikalen Abbau von
Filialen den Service praktisch abgeschafft - zur Gewinnmaximierung seiner
Klientel (und mit der ominösen Bank24 für die armen Leute eine Mißgeburt
installiert).


Da hast du sicherlich recht, aber in diesem Fall hat er nun mal recht und
ich denke, dass kann man auch sagen, selbst wenn man sonst seine Meinung nicht teilt.

Zitat:
Expansive Geldpolitik ist ein anderer Name für Schulden machen. Die EU hat
(auf Drängen besonders von Deutschland) Regeln aufgestellt, welche die
Staatsverschuldung eindämmen und die Länder der EU zur Disziplin ZWINGEN soll.
Das funktioniert (bisher) auch recht gut und die Länder fürchten den blauen
Brief aus Brüssel, wie der Teufel das Weihwasser.


Da kann ich dir nicht zustimmen. Eine expansive Geldpolitik hat nichts mit Schulden machen
zu tun. Eine expansive Geldpolitik bedeutet nichts anderes, als dass die Zentralbank (in diesem
Fall die EZB) durch verschiedene Instrumente die Geldmenge erhöht.
Trotzdem sehe ich auch den Stabiltätspakt äußerst kritisch. In Zeiten einer schwachen Konjunktur
führen Einsparungen zur Senkung des Budgetdefizits zu einer Verstärkung des Abwärtstrends. Die Maß-
nahmen die in Deutschland bzw. Europa getroffen werden sind alle prozyklischer Natur, während IMHO
zur Zeit antizyklische (von mir aus auch kreditfinanzierte) Maßnahmen das Gebot der Stunde währen.
Deshalb hätte man im Stabilitätspakt Ausnahmeregelungen treffen sollen, die in einer solchen
wirtschaftlichen Situation auch eine Staatsverschuldung von mehr als 3% des BIP zulassen.

Man konzentriert sich zur Zeit einfach auf die falschen Probleme:

1. Das ständige Gerede der EZB wegen der angeblichen Inflationsgefahr. In unserer wirtschaftlichen
Situation wäre selbst eine Inflationsrate von 3-4 % das kleinere Übel.

2. Die Fixierung der Regierung(en) auf den Abbau der Staatsverschuldung. Auch hier denke ich, dass eine
größere Verschuldung in Anbetracht unserer wirtschaftlichen Lage, das kleinere Übel ist.

Dem Rest deines Postings, besonders was die Aussagen von Jens Schönfeld angeht, kann ich voll zutimmen.




[ Dieser Beitrag wurde von Buzzy am 19.09.2002 editiert. ]

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2002-09-19, 10:35 h

Bladerunner
Posts: 1474
User
Rux: Du wählst SPD???Ich dachte immer, in Bayern würde das CSU wählen in den
Genen stecken ;) (Hach, ich lieeeebe Klisches *g*)

Aber Spaß beiseite...
Wenn ich mir die Wahl in diesem Jahr anschaue, ich frage mich was das ganze eigentlich soll....
(Eines vorweg, ich gehe natürlich wählen und ich weiß das auch schon seit längerem, nicht erst seit dem Rededuell)

Letztenendes verkommt die Wahl nur noch zur Wahl von Personen, selbst da wird oftmals
nicht mehr argumentiert, wer bringt die besseren Inhalte, sondern wer hat (siehe die rededuelle) am Ende besser dagestanden..
Solch ein politisches Gebaren ist in meinen Augen Brandgefährlich, da zum einen noch weniger nach Inhalten diskutiert wird,
zum anderen die Politlandschaft in D deutlicher geschmälert wird.

Schaut euch doch nur mal das Sendeverhalten der Wahlwerbespots an..
Mir persönlich sind bisher nur Spots für CDU oder SPD aufgefallen, kleinere Parteien
scheinen irgendwie nicht zu existieren, zumindest wenn man sich auf die Privaten konzentriert (und genau DAS machen soo viele)

Um den Bogen zu Rux Beitrag zu machen, ich für meinen Teil halte mich in diesem Jahr aus
den meisten "Politdiskussionen" raus, weil entweder eh nur hohles Stammtischgebrabbel kommt, frei nach dem Motto
sind doch eh alles Verbrecher denen müsste man aufs Maul... oder anderweitige Extreme, oder aber nur noch Personenwahlkampf geführt wird.
Und das ist mir einfach zuwenig.

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2002-09-19, 11:36 h

ArminHuebner
Posts: 1349
User
Bladerunner:

> Letztenendes verkommt die Wahl nur noch zur Wahl von Personen, selbst da wird oftmals nicht mehr argumentiert,
> wer bringt die besseren Inhalte, sondern wer hat (siehe die rededuelle) am Ende besser dagestanden..

Aber diese Personen (wer sonst?) vertreten ein Programm, das darf man nie vergessen.

Durch die Rededuelle konnte sich jeder ein ZUSÄTZLICHES Bild von den Kandidaten machen.
Wer sein Wahlverhalten nur von einem Rededuell abhängig macht, ist selber schuld.

> Solch ein politisches Gebaren ist in meinen Augen Brandgefährlich, da zum einen noch weniger nach Inhalten diskutiert wird,
> zum anderen die Politlandschaft in D deutlicher geschmälert wird.

Ich sehe das ganz und garnicht so. Es hat vor den Kanzlerduellen genügend Diskussionen über die Parteiprogramme
in allen Medien gegeben. Also konnte jeder halbwegs politisch Interessierte sich schon vorher informieren.

Die Duelle haben natürlich nur ein PERSÖNLICHES Bild der Kandidaten herüber gebracht, auch wenn man sich jetzt
darüber streiten könnte, ob das Bild ein wahres Bild war.

Für bisher Unentschlossene oder politisch Uninteressierte mögen die Duelle DEN Ausschlag gegeben haben, aber ich will
hoffen, dass das für die Wenigsten gilt, sonst armes Deutschland. Politik sollte jemandem IMMER präsent sein und nicht
nur kurz vor einer Wahl.



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2002-09-20, 09:58 h

RUX
Posts: 85
User

@Bladerunner:

> Rux: Du wählst SPD??? Ich dachte immer, in Bayern würde das CSU wählen in
> den Genen stecken (Hach, ich lieeeebe Klisches *g*)

In den Genen steckt was anderes ;-)

Zum Thema: Ich halte es da wie Armin Huebner. JEDER hatte in den letzten
Wochen massig Gelegenheit, sich über die Wahlprogramme und die Akteure zu
informieren. Natürlich sollte man das Verhalten der Parteien nicht nur in den
letzten Tage vor einer Wahl beobachten, sondern über die ganze Wahlperiode;

was haben sie getan
warum hats nicht geklappt
wer war gegen ein Gesetz und
warum etc. etc....

Wir sollten uns auch nicht ZU SEHR wundern und künstlich aufregen, wenn ein
paar Politiker sich ungerechtfertigt bereichern (besonders in den Kommunen)
oder sich einen ungerechtfertigten Vorteil (miles and more) - was ja noch eine
vergleichsweise läßliche Sünde war - usw. usw. verschaffen.

Wir wählen keine Heiligen, sondern Frauen und Männer AUS UNSERER MITTE. Die
sollten dann aber auch den Hut nehmen (wie es einige getan haben) und sowas
sollte auch nicht der Partei angelastet werden, es sei denn - wie im Falle
Kohl, Kanter usw., wo eine mafiöse, durch große Teile der Partei gedeckte oder
geduldete Geldwäsche betrieben wurde.

Da werden dann - besonders von Chaoten (siehe thread 'Aufruf zur Wahl zu
gehen' in Amiga-News) pauschale Verurteilungen betrieben und 'die Politiker'
generell als Halunken diffamiert (ich möchte mal in den Computern dieser Typen
nach Raub-Copien stöbern); da liegt die Frage nahe, ob die evtl. nur aus
Mangel an Gelegenheit sich mit so kleinen Delikten begnügen!?

Egal wie oder was - geht zur Wahl!!!

RUX

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2002-09-20, 13:27 h

Schlafi
Posts: 355
User
Zitat:
Original von RUX:
Wen ich wähle, dürfte bekannt sein - ich mache daraus kein Geheimnis! Habt Ihr
Argumente, die mich umstimmen könnten? Raus damit!


War mir zwar nicht bekannt, daß Du SPD wählst, ich hätte sofort auf
CSU getippt, aber da Du SPD wählst, werde ich mich hüten, es zu
versuchen, Dich umzustimmen. :D

MfG
Schlafi

--
Neues Layout auf http://www.patrickhesse.de
Schreibt mir Eure Meinung ins Gästebuch!
Für Irland-Fans: #irland und #schlafi auf irc.euirc.net

[ Dieser Beitrag wurde von Schlafi am 20.09.2002 editiert. ]

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2002-09-20, 18:39 h

_PAB_
Posts: 3016
User
Der Stoiber ändert wirklich seine Politik wie eine Fahne im Wirbelsturm die Richtung...
Wenn ich mal erinnern darf, daß unser Bundesgerd vor einer Woche noch der letzte Hinterweltler war, weil der den US-Angriff auf den Irak nicht sinnvoll findet, ist jetzt laut Mr. Schizophren nichtmal mehr eine Überflugerlaubnis für die US-Luftwaffe denkbar.
Gibt es eigentlich 2 Stoiber, die Kanzler werden wollen ???
Eigentlich hatte ich ja schon von einem die Nase voll ...

Stell sich doch nur mal einer vor der wird Kanzler, eine Woche später macht der was ganz anderes, als das was er jetzt noch sagt!

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2002-09-20, 20:53 h

ArminHuebner
Posts: 1349
User
_PAB_:
> Der Stoiber ändert wirklich seine Politik wie eine Fahne im Wirbelsturm die Richtung...

> Stell sich doch nur mal einer vor der wird Kanzler, eine Woche später macht der was ganz anderes,
> als das was er jetzt noch sagt!

Dass in Wahlkampfzeiten Versprechen gemacht werden, die später nicht gehalten werden, ist ja nicht
unbedingt etwas Neues. Bei Stoiber hat man allerdings das mulmige Gefühl, dass er mit seiner
Altherren-Mannschaft einen Rückschritt in alte Gefilde vorbereitet.
Wie seine Visionen zu bezahlen sind, kann ich mir auch nicht erklären.

Eigentlich geht es primär ja garnicht darum, ob Stoiber oder Schröder, sondern um die Programme,
die hinter ihnen stehen. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob man den 'Chefs' zutraut, ihre
angekündigte Linie konsequent durchzusetzen.

Äußerst unschön finde ich übrigens die momentane Debatte um angebliche 'Anti-USA-Äusserungen' von
Herta Däubler-Gmelin, natürlich verbunden mit unverzüglichen Rücktrittsforderungen der Opposition.

Ich halte so etwas für absolut schäbig, jemanden zu verurteilen, bevor der wahre Sachverhalt
aufgeklärt wurde. Die heutige Pressekonferenz hat mir wieder einmal bewiesen, dass Journalisten
solange bohren und wiederholt dieselben Fragen stellen (als hätten sie die Antwort nicht begriffen),
bis sie der/dem Befragten ein Verschulden nachweisen können, und sei es nur durch einen Lapsus auf
der Pressekonferenz selbst.

Naja, nichts gegen Pressefreiheit. Aber es wird deutlich, dass Presseleute einen immensen Schaden
anrichten können; abhängig vom Zeitpunkt der Berichterstattung. Später werden sie ja eventuell nur
dazu verpflichtet, einen Widerruf veröffentlichen zu müssen. Aber wem nützt das dann noch?










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2002-09-20, 21:21 h

Askane
Posts: 850
User
Wenn das die USA wahrmachen, das die Ihr Deutschland-Kontigent
abziehen bei einem Sieg von Schröder, dann wird die SPD auch
von den Rechten gewählt.
Das ist ja eine ihre Forderungen und der Ausgang der Wahl wird
dadurch immer offener.

MnG Askane

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